Ausgabe 01/2022
Kurzmeldungen aus den Bezirken
Zum ersten Mal Betriebsrat gewählt
Leipzig – Die Beschäftigten des IT-Dienstleisters DAVASO haben im Dezember einen Betriebsrat gewählt, zum ersten Mal, obwohl die Firma schon seit über 20 Jahren besteht. Dabei hat die Liste 4 "Weil wir Besseres ver.dienen" mit Abstand die meisten Wähler*innenstimmen erzielt und stellt zehn seiner 15 Mitglieder. Auf fünf Listen standen 60 Kandidat*innen für die 15 Mandate zur Wahl. Die erfolgreiche Wahl ist auch das erfolgreiche Ende eines langen Ringens um die Mitbestimmung im Unternehmen. Höhepunkt war eine vielbeachtete Betriebsversammlung im Leipziger Bruno-Plache-Stadion im August (ver.di publik 6_2021 berichtete). Die neugewählte Betriebsrätin Christine Walther freut sich auf die neuen Aufgaben: "Wir haben unter der Belegschaft Hoffnung verbreitet und gezeigt, dass Demokratie noch geht." Ihr Ziel ist Solidarität im Unternehmen, für eine freundliche und gerechte Zukunft aller Mitarbeiter*innen.
Etappensieg der Klinikbeschäftigten
Schleswig-Holstein – Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass die imland gGmbH mit ihren Klinik-Standorten Rendsburg und Eckernförde in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten ist. Unter anderem hatte die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Fallzahlen zurückgingen, Betten vorgehalten wurden und gleichzeitig aufgrund der geringen Inzidenzwerte Ausgleichszahlungen durch den Bund ausgeblieben sind. Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hatte zwischenzeitlich weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Diese Finanzspritze war verbunden mit einer in Auftrag gegebenen Analyse einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese erarbeitete mehrere Szenarien, die alle unter anderem einen massiven Stellenabbau mit sich bringen würden. Aus diesem Grund mobilisierte dann die Belegschaft mit folgenden Forderungen:
- Erhalt beider Klinikstandorte
- Erhalt aller Arbeitsplätze
- Erhalt einer wohnortnahen, stationären Versorgung aller Bürger*innen in Eckernförde und Rendsburg
- Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung von Urlauber*innen
Durch zwei aktive Mittagspausen, einer großen Demonstration in Eckernförde mit 1.300 Teilnehmer*innen und einer Podiumsdiskussion mit den Kreistagsfraktionen konnte ver.di gemeinsam mit der Belegschaft mittlerweile einen Etappensieg erzielen. Aktuell sieht es so aus, dass beide Standorte erhalten werden können, wenn der Kreis und vor allem das Land Schleswig- Holstein in die Zukunft der imland Kliniken investieren.
Lichterkette gegen Pflegekammer
Nordrhein-Westfalen – Am 29. Januar hat ver.di NRW zu einer Lichterkette und Kundgebung an der Düsseldorfer Rheinwerft aufgerufen. ver.di fordert gemeinsam mit verschiedenen Bündnissen eine Urabstimmung unter allen Pflegefachpersonen, um noch im Vorfeld der Wahl über die Notwendigkeit einer Pflegekammer in NRW abzustimmen. Aus Sicht der Gewerkschaft braucht Pflege keine Kammer, sondern mehr Personal. Insbesondere bemängelt ver.di die fehlende demokratische Legitimation der Kammer. ver.di wird trotzdem in allen fünf Wahlkreisen mit einer ver.di-Liste an den Wahlen teilnehmen, um mitzugestalten und so eine Urabstimmung herbeizuführen. Die Chancen stehen gut. Pflegekräfte in Niedersachsen haben sich 2020 gegen eine Kammer entschieden, in Schleswig-Holstein stimmten die Pflegekräfte Ende März 2021 dagegen.