Halbherzige Reform vor 50 Jahren

Mitbestimmung – Vor 50 Jahren, am 19. Januar 1972, trat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise in den 1960er Jahren hatte sich das Vorgängergesetz zunehmend als mangelhaft erwiesen, weil sich zeigte, dass die Betriebsräte keine ausreichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten hatten. Jahrelang hatten die Gewerkschaften damals ihre Forderungen an die westdeutsche Bundesregierung weitergetragen. Die daraufhin erfolgte Reform bezeichneten sie als "halbherzig". Im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Für die Gewerkschaften ist auch diese Reform wieder nur ein erster Schritt. Um für anstehende Herausforderungen etwas in Sachen Digitalisierung gewappnet zu sein, muss der Gesetzgeber weitere Schritte gehen.

Stimmungsmache aus Sachsen-Anhalt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Die CDU in Sachsen-Anhalt hat vorgeschlagen, das Erste Programm der ARD abzuschaffen. ver.di weist diese Versuche der Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) entschieden zurück. ver.di-Bundesvor- standsmitglied Christoph Schmitz verwies auf das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen. Die wiederholten Angriffe der CDU auf den ÖRR bezeichnete er als "verantwortungslos". Sie stünden in Form und Inhalt in Konflikt mit dem Grundgesetz. Schmitz warf den CDU-Politiker*innen vor, sie wollten durch den Geldhahn im großen Stil Einfluss auf das ARD-Programm nehmen und sogar die gewählte Sprache in den Redaktionen bestimmen.

Wenig Geld trotz Vollzeitstelle

Geringverdienende – Bei knapp 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland reicht das Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht für Miete und Lebenshaltung. Es lag 2020 bei weniger als 2.284 Euro brutto pro Monat. Dieser Betrag entspricht zwei Dritteln des mittleren Lohns aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Beschäftigten. Das ergibt sich aus Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, die der ver.di-Bereich Wirtschaftspolitik in seinem Info-Dienst wipo.aktuell 01/2022 aufgreift. Danach zählt jede vierte Frau zu den Geringverdienenden. Überdurchschnittlich häufig davon betroffen sind auch die unter 25 Jährigen und Migrant*innen.

wipo.verdi.de

Spürbare Entlastung für alle

Energiepreise – Angesichts stark steigender Energiepreise fordert ver.di spürbare und unmittelbar wirksame Entlastungen für alle Bürger*innen, die besonders Familien, einkommensschwachen Haushalten und Hartz-IV-Empfänger*innen zugutekommen sollen. Steigende Strom- und Gaspreise seien zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zur Entlastung schlägt er eine Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie, einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger*innen vor. Die vorzeitige vollständige Streichung der EEG-Umlage, die die Regierung zurzeit prüfe, reiche nicht aus. Um die Erreichung der Klimaziele sozialpolitisch zu flankieren, setzt sich ver.di mittelfristig für die Einführung eines Energiegeldes ein. (siehe ver.di publik 07_2021)

Teuerung belastet Haushalte

Inflation – Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung: Gemessen an einem für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkorb sind die Preise im Dezember 2021 um 5,5 Prozent gestiegen. Bei Alleinstehenden mit niedrigem Einkommen lag die Teuerungsrate bei 4,4 Prozent, das ist im Vergleich die geringste haushaltsspezifische Teuerungsrate. Das ergibt sich aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Viele aktuell preistreibende Faktoren beruhen dabei auf Corona-bedingten Sondereffekten", sagt IMK-Expertin Silke Tober. Die Preisentwicklung für das Jahr 2021 liege mit 3,1 Prozent deutlich niedriger als die Monatszahlen zum Jahresende. Sie rechnet damit, dass sich die Inflation im laufenden Jahr spürbar abschwächt. "Trotzdem belastet die Teuerung die Haushalte in Deutschland. Und grundsätzlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem, weil sie vor allem unverzichtbare Alltagsgüter kaufen und kaum Spielräume besitzen, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten", so Silke Tober.

Selbstverwaltung: Kandidaten gesucht

Sozialwahl – Wer hat Interesse, sich in der Selbstverwaltung zu organisieren? ver.di sucht noch Kandidatinnen und Kandidaten für die Sozialwahlen 2023. Gewählt werden die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich eine Kandidatur auf einer ver.di-Liste vorstellen kann, sollte sich an die Wahlbeauftragten in den ver.di-Landesbezirken wenden. Mehr Informationen zu den Sozialwahlen, den Aufgaben der Selbstverwaltung und den Anforderungen an die Kandidat*innen unter

arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/selbstverwaltung/sozialwahlen