Ausgabe 04/2022
Kurzmeldungen aus der Politik
Fachbegriffe auf aktuellem Stand
Steuererklärung – Der Bundesrat hat Mitte Juni zugestimmt, dass die Abgabefristen für die Lohnsteuererklärungen 2021 verlängert werden. Daher kann man sich damit jetzt bis zum 31. Oktober 2022 Zeit lassen. Wer sich ohne weitere Unterstützung etwa des ver.di-Lohnsteuerservices an das Ausfüllen der umfangreichen Formulare machen möchte, findet in der jährlich vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Broschüre "Lohnsteuer Grundbegriffe 2022" alle wissenswerten Fakten auf aktuellstem Stand. Erstellt wurde sie von Edmund Lennartz. Er leitet die Zentrale Arbeitsgruppe für den Lohnsteuerservice von ver.di.
Kostenloser Download der Broschüre unter: dgb-bestellservice.de/ lohnsteuer-grundbegriffe-2022.html
Taugt Schweden als Vorbild?
Konferenz – Die 17. Frauenalterssicherungskonferenz von ver.di findet am 19. Juli von 10 bis 15 Uhr 30 als Livestream auf frauen.verdi.de statt. Ein Aspekt werden die Veränderungen in der Alterssicherung sein, die im Koalitionsvertrag verabredet wurden. Dabei blicken die Frauen bei der Veranstaltung auch in andere europäische Länder wie Schweden. Außerdem geht es um die Auswirkungen der beschlossenen Erhöhung der Minijobgrenze und die Möglichkeit, durch Pflege die Rente zu erhöhen. Ein weiteres Thema sind die Sozialwahlen im Frühjahr 2023.
Mehr Geld im Alter
Rente – Zum 1. Juli steigen die Renten: In den alten Bundesländern um 5,35 Prozent, in den neuen um 6,12 Prozent. Der Rentenwert Ost erreicht damit 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts West. Das Rentenniveau liegt bei 48,14 Prozent. Grund für die deutlichen Steigerungen sind die gute Lohnentwicklung und das Wiedereinsetzen des Nachhaltigkeitsfaktors.
Monologe ungehaltener Frauen
Reden – Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft sind dazu eingeladen, eine ungehaltene Rede zu halten. Sie haben zehn Minuten Zeit auf deutsch zu einem frei wählbaren Thema zu reden. Der Inhalt sollte von gesellschaftlicher und persönlicher Bedeutung sind. Wer Interesse daran hat, kann sich bis zum 31. Juli mit einem Video der Rede bewerben. Ausgewählt werden dann von einer Jury sechs Beiträge, die am 10. Dezember 2022 im Kasseler Rathaus von der Rednerin vorgetragen werden. Der 10. Dezember ist der Geburtstag der Schriftstellerin Christine Brückner. Sie hat 1983 in ihrem Buch "Wenn du nur geredet hättest, Desdemoma" ungehaltene Reden ungehaltener Frauen veröffentlicht. Zu dem Projekt rufen die Stiftung Brückner-Kühner und der Verlag S. Fischer Theater und Medien in Kooperation mit dem Archiv der Deutschen Frauenbewegung, der Stadt Kassel und dem Radiosender hr2-kultur auf. ungehalten.net
Gedenkstele vor dem ver.di-Haus
Frauen – Vor der ver.di-Bundesverwaltung erinnert eine jüngst enthüllte Gedenkstele an Bona Peiser und Paula Thiede. Die beiden Gewerkschafterinnen sind die Namensgeberinnen der beiden Straßen, an dem das ver.di-Haus steht. Durch die Nutzung als Post- bzw. Besucher*innenadresse wird das Wirken der beiden Frauen in der Frühphase der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland immer wieder in Erinnerung gerufen.
Sonderrechte abschaffen
Kirchen – ver.di kritisiert den Entwurf zur "Grundordnung des kirchlichen Dienstes", den der Verband der Diözesen Deutschlands Ende Mai vorgelegt hat. Damit sollte das kirchliche Arbeitsrecht weiterentwickelt werden. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass auch die Beschäftigten bei Kirchen und kirchlichen Trägern die gleichen Rechte bekommen wie die bei staatlichen Trägern und anderen Wohlfahrtsverbänden. Schließlich würden sich auch die Aufgaben von Erzieher*innen, Pfleger*innen oder Ärzt*innen dort nicht unterscheiden. "Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft", so Bühler.
Größerer Kreis der Empfänger*innen
Klimageld – ver.di hat Ende Mai den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, begrüßt, ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen. Es soll für Einkommen unter 4.000 Euro gezahlt werden. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Das Klimageld kann endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zudem forderte er, sämtliche Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung komplett an die Bürger*innen zurückzugeben. Auch müsse der Kreis der Empfänger*innen ausgeweitet werden und sich nicht nur auf Erwerbstätige, Rentner*innen, Studierende und Auszubildende beschränken. Auch Leistungsempfänger*innen müssten einbezogen werden.
Pflegekräfte fehlen
Intensivstationen – Allein auf den Intensivstationen der Krankenhäuser fehlen bis zu 50.000 Pflegekräfte. Das hat eine Studie des Gesundheitssystemforschers Michael Simon im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Das Problem bestehe schon lange, habe sich aber in Folge der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft.