ver.di fordert Abschiebestopp

Iran – Seitdem Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und durch Polizeigewalt getötet wurde, demonstrieren landesweit Tausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Sie fordern das Ende der Unterdrückung, Frauen nehmen ihre Kopftücher ab, verbrennen diese, schneiden ihre Haare ab und gehen unter Lebensgefahr auf die Straße – mittlerweile mit breiter Unterstützung und Solidarität aus der Gesamtbevölkerung. Die Frauen des ver.di-Bundesmigrationsausschusses rufen gemeinsam mit den Iraner*innen "San, Sendegi, Asadi!" – "Frau, Leben, Freiheit!". ver.di setzt sich für die Menschenrechte aller ein, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder sonstigen Merkmalen. Der Migrationsaus- schuss fordert in einer Resolution von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle geflüchteten Menschen aus dem Iran.

Kritische Kommunikation

Türkei – Das türkische Parlament hat ein viel kritisiertes Mediengesetz verabschiedet, das Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" vorsieht. Das Gesetz betrifft sowohl Journalist*innen sowie Nutzer*innen sozialer Medien. Expert*innen fürchten um die Meinungs- und Pressefreiheit. In den vergangenen Jahren hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits massive Einschränkungen auf den Weg gebracht. Die meisten Fernsehanstalten und Printmedien stehen unter ihrer Kontrolle – nun geht es weiter mit den sozialen Medien. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für die "Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die innere und äußere Sicherheit des Landes" vor. Kritiker*innen sind sich sicher: Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschafts – und Parlamentswahlen soll kritische Kommunikation verhindert werden.

Zwei-Klassen-Angestellte

USA – Apple hat ein neues Mittel gefunden, um Angestellte von Gewerkschaften fernzuhalten. Nachdem Mitarbeitende des Apple Stores in Maryland (USA) der Gewerkschaft "International Association of Machinists and Aerospace Workers" beigetreten sind, kündigte Apple Zuschüsse und Benefits in der Gesundheitsvorsorge für ihre Angestellten an. Angestellte, die einer Gewerkschaft angehören, sollen jedoch leer ausgehen. Entsprechende Benefits müsse die zuständige Gewerkschaft mit Apple selbst aushandeln, so das Unternehmen. Das rigide Vorgehen in Maryland soll laut dem amerikanischen Nachrichtenunternehmen Bloomberg weiteren Gewerkschaftsbeitritten im Unternehmen vorbeugen.

Ausgezeichnete Gewerkschaften

Arthur-Svensson-Preis – Vertreter*innen und Beschäftigte von Gewerkschaften der ganzen Welt sind eingeladen, Kandidat*innen für die Verleihung des internationalen Arthur-Svensson-Preises für Gewerkschaftsrechte zu nominieren. Der Preis ist mit rund 50.000 Euro dotiert und wird seit 2010 an Personen und Organisationen verliehen, die sich für die Förderung von Gewerkschaftsrechten in der ganzen Welt einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unabhängige Gewerkschaften in Belarus und Kasachstan, LabourStart sowie auch die Aktivist*innen in der Textilbranche in Kambodscha. Die Nominierungsfrist endet am 1. Januar 2023. Mehr erfahren unter svenssonstiftelsen.com