Öffentlicher Dienst

Die ver.di Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat im Mai 2023 dem Tarifergebnis für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt (ver.di publik 3_23 berichtete über das Verhandlungsergebnis). Knapp 66 Prozent der ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen haben sich zuvor im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 22. April 2023 ausgesprochen. Infolge der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten die Beschäftigten durchschnittlich 11,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Beamt*innen

Aus dem Bundesinnenministerium gibt es positive Signale, das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen auch auf die Beamt*innen des Bundes, Richter*innen, sowie Soldat*innen zu übertragen. ver.di und der DGB setzen sich intensiv für eine möglichst rasche zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses ein. Die Gewerkschaftsforderung nach zeit- und wirkungsgleicher Übertragung bedeutet, dass ab dem 1. März 2024 ein Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro gezahlt wird. Die insoweit angehobene Besoldung würde dann zusätzlich um 5,3 Prozent erhöht. Daneben regelt das Gesetz auch die Zahlung einer steuerfreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Teilbeträgen. Positiv ist, dass das Inflationsausgleichsgeld nun sowohl an Besoldungs- wie auch an Versorgungsempfänger*innen steuerfrei ausgezahlt werden soll.

UCI Kinos

Mit dem Kinokonzern UCI hat ver.di ein Tarifergebnis für die rund 600 Beschäftigten erzielt. Demnach steigen die Löhne rückwirkend ab Januar 2023 in zwei Schritten um insgesamt 8,6 Prozent. Besonders wichtig war ver.di die kurze Laufzeit von 12 Monaten. Auch wurden verbesserte Zuschlagsregelungen und eine Erhöhung der Jahressonderleistung auf 800 Euro vereinbart. Verbesserte Zulagenregelungen um bis zu 10 Prozent gibt es zudem für die Berufsgruppen Teamleitung, Supervisor*innen, Lagerist*innen und den Aushilfen in der Haustechnik.

Nichtbundeseigene Eisenbahnen

In der dritten Verhandlungsrunde hat ver.di ein Verhandlungsergebnis für die rund 5.000 Beschäftigten des EisenbahnTarifvertrags (ETV) erreicht. Eckpunkte sind eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro im Juni und die tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 300 Euro monatlich ab Oktober 2023.

DRK

ver.di und das Deutsche Rote Kreuz haben sich in der zweiten Tarifverhandlungsrunde auf ein Paket aus Inflationsausgleichszahlung und Entgelterhöhung für die rund 50.000 Beschäftigten im Bereich des DRK-Reformtarifvertrages geeinigt. Dazu gehören unter anderem eine Einmalzahlung von 1.200 Euro zum 1. August 2023, für Krankenhäuser in maximal bis zu fünf Raten, sowie monatlich jeweils 200 Euro netto ab September 2023 bis einschließlich Mai 2024. Ab Juni 2024 folgt dann eine lineare Entgelterhöhung von 200 Euro plus 6 Prozent. Für Auszubildende, Schüler*innen und Praktikant*innen ist eine Inflationsausgleichszahlung zum 1. August von 600 Euro vorgesehen. Ab dem 1. September erhalten sie für die Dauer von neun Monaten 130 Euro monatlich netto zusätzlich. Ab dem 1. Juni 2024 weitere 160 Euro Entgelterhöhung monatlich. Laufzeit: 26 Monate.

DHL Hub, Leipzig

ver.di hat für die ­Beschäftigten beim DHL Hub Leipzig ein Ergebnis erzielt. Im Juni diesen und nächsten Jahres soll demnach eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von je 1.500 Euro gezahlt werden, für Teilzeitbeschäftigte anteilig. Die Entgelttabellen sollen zum 1. September 2023 und 2024 um jeweils 7 Prozent angehoben werden. Azubis bekommen ebenfalls die Sonderzahlung in Höhe von je 1.500 Euro zu den genannten Zeitpunkten. Die Tabelle mit den Azubivergütungen wird zum 1. August 2023 um jeweils 340 Euro erhöht. Die Laufzeit beträgt 25 Monate.

Vattenfall, Hamburg

Für die TG Vattenfall in Hamburg gibt es ein Verhandlungsergebnis: Es besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro brutto für den Monat Juni 2023, zahlbar im Juli 2023 für alle Beschäftigten, außer Azubis. Ab 1. Juli 2023 ist eine lineare Erhöhung von 6,2 Prozent vorgesehen; ab 1. August 2024 eine weitere lineare Erhöhung von 3 Prozent. Auszubildende erhalten ab 1. Juni 2023 eine Tariferhöhung von 250 Euro brutto monatlich. Laufzeit: 1. Juni 2023 bis 30. November 2024 (18 Monate). Hinzu kommt eine Maßregelungsklausel, dass für die Teilnahme am Arbeitskampf kein Entgeltabzug erfolgt, auch keine Nachteile für die Teilnahme. Für den Tag gilt die normale Arbeitszeit. Exklusiv für ver.di-Mitglieder sieht das Ergebnis ab sofort auch einen Freistellungstag pro Halbjahr für die Laufzeit des Tarifvertrages vor. Die restliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro wird für alle Beschäftigten schnellstmöglich ausgezahlt (auch für Auszubildende und Teilzeitbeschäftigte in dieser Höhe!). Die ­Tarifkommission wird das Ergebnis nun noch bewerten und darüber entscheiden.

Privates Omnibusgewerbe, Baden-Württemberg

Für die rund 9.000 Fahrer*innen der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg gibt es einen Tarifabschluss, der tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von 7 Prozent zum 1. Juni 2023 und weitere 7 Prozent bereits zum 1. Februar 2024 vorsieht. Damit erhalten die Busfahrer*innen und Beschäftigten in Werkstätten innerhalb von nur acht Monaten dauerhaft 14 Prozent mehr Gehalt. Für die Auszubildenden ist eine Steigerung im ersten Lehrjahr um knapp 150 Euro, im zweiten Lehrjahr um 160 Euro und im dritten Lehrjahr um 175 Euro auf dann 1.350 Euro vereinbart. Die Laufzeit beträgt 20 Monate bis 31. Dezember 2024. Vor den Verhandlungen hatte ver.di mehrfach in rund 30 Betrieben zu Warnstreiks aufgerufen, um die Schere bei den Gehältern zum kommunalen ÖPNV weiter zu schließen. 92,1 Prozent der Mitglieder stimmten für den erreichten Kompromiss.

Friseurhandwerk, Hessen

Friseurinnen und Friseure in Hessen bekommen künftig mehr Lohn. Eine entsprechende Tarifeinigung hat ver.di Hessen mit dem Landesinnungsverband für das Friseurhandwerk Hessen erreicht. Mit dem neuen Abschluss steigen ihre Stundenlöhne zum 1. Juni 2023 im Vergleich zum alten Tarifvertrag um bis zu 17,4 Prozent (Lohngruppe 7). Eine erfahrene Friseurin erhält ab Juni 2023 jetzt 14,50 Euro in der Stunde und damit 13,9 Prozent mehr. Zum 1. Juni 2024 werden alle Lohngruppen nochmals um weitere 3,5 Prozent angehoben. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024.