Ausgabe 05/2023
Internationale Kurzmeldungen
Schluss per SMS
Italien – Die italienische Regierung hat Zehntausenden Haushalten die Sozialhilfe gestrichen, die "reddito di cittadinanza", wörtlich übersetzt: Bürgergeld. Per SMS wurden Leistungsbezieher*innen über das Ende ihrer Unterstützung zum 1. August informiert, was zu Protesten und lauter Kritik geführt hat. Die rechte Regierung unter Giorgia Meloni hatte bereits 2022 im Rahmen des Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen, strengere Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld einzuführen, wodurch nun rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung betroffen sind. Bürgergeld soll zukünftig nur noch Haushalten mit Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen oder Senioren über 65 Jahren gewährt werden. Die Opposition spricht von einer "sozialen Katastrophe". Es wird zudem erwartet, dass das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden wird. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base hat für den 2. September zu einer nationalen Demonstration aufgerufen.
13 Jahre erbitterter Arbeitskampf
Mexiko – 13 Jahre nach ihrem Verschwinden feiert die altehrwürdige Airline Mexicana de Aviación ein Comeback. Zugleich endet ein ebenso langer, erbitterter Arbeitskampf. Ein Arbeitsgericht in Mexiko-Stadt lehnte Anfang Juli mit Ablauf eines von der Regierung gesetzten Ultimatums den Einspruch einer kleinen Gruppe pensionierter Flugbegleiter der Bankrott gegangenen Fluglinie ab und machte so den Weg frei für den Kauf der Mexicana-Marke und anderer Vermögenswerte durch die Regierung. Auch wenn die angebotenen 817 Millionen Pesos (rund 43,5 Millionen Euro) nicht einmal 10 Prozent dessen ausmachen, was den Ex-Beschäftigen laut Schiedssprüchen zusteht, stimmten die verschiedenen Gewerkschaften der Vereinbarung zu. Damit findet der nunmehr 13 Jahre andauernde Arbeitskampf der mehr als 6.000 früheren Mexicana-Angestellten ein halbwegs versöhnliches Ende. Sie hatten jahrelang einen Abschnitt im internationalen Flughafen von Mexiko-Stadt besetzt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen (ver.di publik 04_2023). Nun erhalten sie einen Teil ihrer ausstehenden Abfindungen und Pensionen. Die ehemals staatliche Fluglinie Mexicana war 2005 für einen Bruchteil ihres Wertes privatisiert worden – einschließlich der mit 130 Millionen US-Dollar gut gefüllten Pensionskasse. 2010 war Mexicana pleite. Die neu zu gründende Mexicana-Fluglinie soll am 1. Dezember den Betrieb aufnehmen und vom Militär betrieben werden.
Hollywood-Studios machen Angebot
USA – Die Gewerkschaft der Drehbuchautorinnen und -autoren hat Mitte August nach eigenen Angaben ein Angebot von den Hollywood-Studios erhalten. Die Writers Guild of America erklärte, sie werde "nach Beratungen" auf den Vorschlag der Alliance of Motion Picture and Television Producers reagieren, die in den Verhandlungen Unternehmen wie Walt Disney und Netflix vertritt. Die Drehbuchautoren hatten Anfang Mai ihre Arbeit niedergelegt (ver.di publik 04_2023), Mitte Juli schlossen sich die Schauspieler an. Beide Gewerkschaften fordern unter anderem Gehaltserhöhungen und eine Regelung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Doppelstreik sorgt dafür, dass die Film- und Fernsehindustrie in Hollywood in weiten Teilen stillsteht. Die Arbeit an vielen Filmen und Serien sowie Late-Night-Shows musste bereits gestoppt werden.