Am 8. Oktober 2023 haben die Menschen in Bayern die Wahl. Schon jetzt ist klar, dass auf die künftige Staatsregierung erhebliche Herausforderungen zukommen. Als DGB Bayern haben wir gemeinsam mit den acht Mitgliedsgewerkschaften klare Positionen erarbeitet, wie die drängendsten Zukunftsfragen aus unserer Sicht zu lösen sind.

Eine moderne Infrastruktur und ein leistungsfähiges Gemeinwesen sind die Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben, aber auch für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Durch das starre Festhalten an der Schuldenbremse wird die öffentliche Infrastruktur allerdings seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt, braucht es jetzt kräftige Investitionen: in gute Kitas, Schulen und Universitäten, in hochwertige Krankenhäuser, funktionierende Verkehrswege, schnelles Internet, in bezahlbare Wohnungen und eine intakte Umwelt. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und gehört daher endlich abgeschafft!

In Ballungszentren wie München, wo deutschlandweit mit Abstand die höchsten Mieten gezahlt werden, ist allen voran das Thema "bezahlbares Wohnen" von höchster Relevanz. Nicht selten liegt der für Wohnen aufzubringende Einkommensanteil dort schon bei 40 bis 50 Prozent. Hier sind die explodierenden Nebenkosten als Folge der Energiekrise noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass alle 19 Minuten eine Wohnung vom Sozialwohnungsmarkt verschwindet. Das führt zu freien Preisen auf dem Markt und erschwert Menschen mit niedrigen Einkommen die Suche nach einer Wohnung. Der Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum muss deshalb auf der To-do-Liste der neuen Staatsregierung ganz oben stehen!

Und noch ein Thema bewegt uns ganz besonders: Denn wir blicken mit Sorge auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, in der rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen erstarken und zunehmend in die Parlamente drängen. Bei der Landtagswahl in Bayern gilt es daher, umso aufmerksamer zu sein und die Bühne nicht den Rechtsextremist*innen, Rechtspopulist*innen und Querdenker*innen zu überlassen. Sie instrumentalisieren die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre Zwecke, indem sie scheinbar einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten. Sie schüren Feindbilder und werten andere Menschen ab – immer nur das Ziel vor Augen, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Kurz: Sie sind keine Alternative für Beschäftigte.

Was es in Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen wirklich braucht, sind innovative Ideen für eine Politik, die die Interessen der Menschen und ihrer Familien in Bayern in den Mittelpunkt rückt. Die vor uns liegenden Aufgaben werden weit mehr als eine Legislaturperiode prägen. Transformation, Klimaschutz und der Fachkräftebedarf sind Herausforderungen, die einer langfristigen Planung bedürfen. Das wollen und werden wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern beeinflussen.