Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin den ver.di-Bundeskongress betrat, wurde er von jungen Delegierten mit einem überdimensionalen schwarzen Posthorn und Plakaten begrüßt. Damit warnten sie vor den Folgen einer wirtschaftsliberalen Novelle des Postgesetzes. Aus diesem Grund ruft ver.di am 9. Oktober zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf – für die Sicherheit der Arbeitsplätze der Postbeschäftigten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass sie das Postgesetz novellieren wollen. Dabei sollen sozial-ökologische Standards weiterentwickelt sowie der faire Wettbewerb gestärkt werden.

Habeck dankte den Protestierenden beim ver.di-Bundeskongress für die Ermahnung, "darauf zu achten, dass die Beschäftigungsbedingungen, vor allem die Marktbedingungen für die Teilnehmer fair sind". Er betonte, dass fair heiße, dass Ausbeutungsverträge im Zustellungsbereich nicht belohnt werden dürften.

"Gerade im Paketbereich haben wir es gesehen, dass Mitbewerber – wenn man sie so nennen darf – versuchen, den Markt mit Dumpingpreisen zu erschließen. Das gehört sich nicht. Das gehört sich nicht für die soziale Marktwirtschaft, und das gehört sich nicht für Deutschland", so der Minister weiter.

Der Referentenentwurf für das neue Postgesetz wird in den nächsten Wochen erwartet. Auch wenn noch unklar ist, wie er aussieht, warnt ver.di vor Kräften in Politik und Wirtschaft, die sich für eine Stärkung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt stark machen.

Auch der ver.di-Kongress hat sich dem Anliegen der Kolleg*innen angeschlossen. In einer Resolution wendete er sich gegen eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge. Das Gesetz müsse auch nach der Novelle gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft schützen. Bürger*innen müssten weiterhin einen barrierefreien Zugang zu verlässlichen Postdienstleistungen haben.

Mehr Infos zur Novelle des Postgesetzes und zu der Kundgebung unter

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