Ausgabe 06/2023
Vertrauen in die Demokratie sinkt
Die neue Mitte-Studie, die die Uni Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt hat, zeigt, dass das Vertrauen in die Demokratie abgenommen hat. Mit weniger als 60 Prozent ist es auf einem Tiefpunkt angekommen. Die Mitte-Studie wird seit 2006 etwa alle zwei Jahre vorgelegt. Rund acht Prozent der Befragten vertreten ein klar rechtsextremes Weltbild. 15,5 Prozent verorten sich selbst politisch "rechts der Mitte". Beide Werte erreichen damit einen Höchststand.
Auch beim ver.di-Bundeskongress wurde engagiert über die Abgrenzung gegenüber rechts und AfD-Mitgliedern debattiert. Mehrheitlich war man sich einig, dass man keine AfD-Mitglieder in der Gewerkschaft haben wolle, weil sie per se keine demokratischen Gewerkschaften wollen und entsprechende Gegenorganisationen gründen. Ein Ausschluss von AfD-Mitgliedern oder Mitgliedern, die rechtes Gedankengut pflegen und verbreiten, sei aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich laut ver.dis Satzung. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis verwies in dem Zusammenhang auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit.