Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die rund 1.000 ehrenamtlichen Delegierten des 6. ver.di-Bundeskongresses haben als höchstes Gremium in unserer Gewerkschaft vom 17. bis 22. September entscheidende Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Sie haben den Bundesvorstand sowie den Gewerkschaftsrat gewählt und mit der Antragsberatung die politischen Positionen festgelegt. Ich freue mich darauf, mich auch die nächsten Jahre als Vorsitzender für Deine Interessen einsetzen zu dürfen. Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen bin ich sehr dankbar.

Wir müssen uns als ver.di großen Herausforderungen stellen.

"Für uns ist klar: ver.di stellt sich gegen Gewalt, Hass und Hetze von rechts."
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Durch die Diskussionen und Beschlüsse des Kongresses zog sich das Thema Kampf gegen rechts wie ein roter Faden; der Erfolg der AfD und die Sorge um unsere Demokratie treiben uns um. Im kommenden Jahr werden wir vor drei wichtigen Landtagswahlen sowie der Europawahl zeigen, dass die AfD weder die Interessen der Beschäftigten im Blick hat noch sozialen Zusammenhalt.

Für uns ist klar: ver.di stellt sich gegen Gewalt, Hass und Hetze von rechts und wird mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Es ist gut, dass die Delegierten erneut bekräftigt haben, dass es für AfD-Mitglieder keinen Platz in ver.di gibt.

Vom Kongress ging darüber hinaus ein starkes Signal für Gute Arbeit aus. ver.di setzt sich für ein wirksames Tariftreuegesetz ein. Aktuell arbeiten nur 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unter dem Schutz eines Tarifvertrags und damit die Hälfte zu wesentlich schlechteren Bedingungen. Die europäische Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass 80 Prozent der Beschäftigten zu Tarifbedingungen arbeiten sollen. Die Bundesregierung widmet sich jetzt diesem Ziel. Wir schauen genau hin, welche Gesetze dazu geschrieben werden. Dazu gehört etwa, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die sich an Tarifverträge halten und dass Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden abgeschafft gehören. Die Beschlüsse des Bundeskongres- ses stärken uns für die politische Auseinandersetzung den Rücken.

Was uns eint

So muss auch der gesetzliche Mindestlohn auf 14 Euro angehoben werden – ebenfalls ein klares Signal der Delegierten. Der gegen die Gewerkschaftsstimmen zustande gekommene Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem kommenden Jahr um 41 Cent auf 12,41 Euro zu steigern, wird Arbeitsarmut verschärfen. ver.di wird sich deshalb mit vereinter Kraft dafür einsetzen, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 14 Euro angehoben wird. Die Mindestlohnkommission darf zukünftig keine Entscheidungen gegen die Gewerkschaftsvertreter*innen fällen. Dafür kämpfen wir.

Ein Schwerpunkt der Debatten war auch das Thema Frieden und der Umgang mit dem Angriff Russlands auf die die Ukraine sowie dessen Folgen. Bei allen kontroversen Debatten über die Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen zeigt der beschlossene Antrag, was uns verbindet: der Wunsch nach Frieden und die Ablehnung einer Politik, die lediglich in militärischen Kategorien denkt und Sondervermögen nur für Militärausgaben beschließt. ver.di ist Teil der Friedensbewegung und bleibt das auch. Diese Erkenntnis eint uns und macht uns stark.

Dieser Kongress hat zudem gezeigt, wie lebendig und vielfältig ver.di ist und dass es uns nicht an Aufgaben mangeln wird in den nächsten vier Jahren.

Wir werden die Zeit nutzen, um die guten Erfahrungen, die wir mit einer neuen Streikkultur, mehr Aktion und mehr Beteiligung gemacht haben, zu verbreitern. ver.di hat mit über 140.000 Eintritten in diesem Jahr die höchste Eintrittszahl seit der Gründung 2001 zu verzeichnen. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer sorgsamen Planung.

Darauf bauen wir auf.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.