ver.di und der neue Arbeitgeberverband der Postdienstleister handelten Mindestlohntarif aus

ver.di unterstützt den Vorstoß von Kurt Beck und Franz Müntefering, die Postdienste noch vor dem 31. März in das Entsendegesetz aufzunehmen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert: "Wir brauchen einen Mindestlohn auch in dieser Branche, spätestens zum 1. Januar 2008." Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) darauf dränge, dass die Exklusivlizenz der Deutschen Post für die Briefzustellung zum 31. 12. 2007 auslaufe, "muss die Koalition sichern, dass Löhne und Arbeitsbedingungen bei den Briefzustellern nicht in den Keller rutschen".

Auf dem Weg zum branchenspezifischen Mindestlohn: Zwanzig Unternehmen, darunter die Deutsche Post AG, gründeten den Arbeitgeberverband Postdienste, mit dem ver.di einen Mindestlohntarif für die rund 200000 Beschäftigten der Branche ausgehandelt hat. Der Mindestlohn liegt zwischen acht und 9,80 Euro. "Die Untergrenze sichert, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten können und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind", betont Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand. "Nun muss das Entsendegesetz geändert werden und das zuständige Bundesministerium den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären."

In Berlin bekam die Pin Group bei der Vergabe der Behördenpost den Zuschlag, obwohl laut Koalitionsvereinbarung tarifliche Standards bei Auftragsvergaben berücksichtigt werden müssen. Der Stundenlohn der Berliner Pin-Zusteller liegt bei 7,18 Euro. ver.di führt Haustarifverhandlungen mit der Pin AG, doch das Unternehmen verschleppt die Verhandlungen.

Pin und TNT gründeten Anfang September einen eigenen Interessenverband und wollen mit ver.di Tarifverhandlungen über den Mindestlohn führen. Noch ist nicht klar, ob sie tariffähig sind. Den Tarif mit dem Arbeitgeberverband Postdienstleistungen zu unterlaufen, lehnt ver.di ab. SIL