Debatte "Sollte die AfD verboten werden?", ver.di publik 2_2024

Die klare, sachliche Haltung von Ronen Steinke hat mir sehr gefallen. Wir hatten schon einmal einen Ver-Führer, von dem die demokratische Mitte dachte, er würde schnell abwirtschaften, wenn man ihn ließe. Die "1000 Jahre", die folgten, haben uns eines Besseren belehrt. Auch die AfD könnte – und würde das sicher tun – sehr schnell ihre Möglichkeiten nutzen, z.B. Jugend-, Bildungs- und Kultur-Förderungen umzulenken hin zu Projekten, die ihre autoritären Ansichten der 1940/50-er Jahre in der Bevölkerung verbreiten. Aber:

Das eine tun und das andere nicht lassen.

Natürlich reicht der juristische Weg nicht aus und es bedarf auch einer politischen Auseinandersetzung mit den Ansichten und Haltungen der AfD, sowie mit den Bedürfnissen, Ängsten und Haltungen der Wählerinnen und Wähler, die bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Und es bedarf wohl auch einer anderen Politik, die die Interessen der Menschen mehr in den Blick nimmt und sich um Probleme wie Bodenspekulation und Mietsteigerungen, Inflation und Preissteigerungen, die Gesundheitsversorgung, die mangelnden Kitaplätze und maroden Schulen, kümmert. Dies alles muss begleitend zum Verbotsantrag passieren. Aus meiner Sicht sollte sich ver.di an einer Verbotskampagne beteiligen. Birgit Lange, per E-Mail

Gut dass ihr dieses Thema zur Diskussion stellt. Dass man die AfD politisch mit ihrer völkisch-nationalistischen Demagogie bekämpfen muss, steht außer Frage. Die AfD entwickelt sich rasant hin zu einer faschistischen Partei. Faschisten wie Björn Höcke oder der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, geben den Ton an. Sie greifen nicht nur "vulnerable" Menschen an, sondern sind erklärte Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Es ist eine Verharmlosung, die AfD als "in Teilen rechtsextremistische Partei" zu bezeichnen. Erinnern wir uns doch, dass 1933 zunächst die KPD, dann SPD und Gewerkschaften und schließlich alle fortschrittlichen Kräfte verboten und verfolgt wurden. Die AfD vertritt die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, ist damit Vorreiter des Antikommunismus, des Rassismus und aggressivste Leugnerin der Klima- und Umweltkatastrophe. Ein Verbot der AfD schränkt ihre finanziellen Möglichkeiten ein.

Die AfD finanziert sich mit 44,9 Prozent fast zur Hälfte aus Steuergeldern.

96 Prozent ihrer derzeitigen Einnahmen kann sie nur erschließen, weil sie als Partei nicht verboten ist. Die Rheinische Post errechnete, dass die AfD jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der Staatskasse erhält. Ich bin für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und somit auch der AfD. Bernhard Schmidt, Albstadt

Während der Pro-Autor recht farb- und emotionslos daherkam, war der Contra-Beitrag von bemerkenswerter Naivität im Umgang mit Rechtsradikalen geprägt. Die Autorin macht sich Sorgen, dass bei einem Verbot die Meinung von Tausenden "kriminalisiert" werde. Wann wird endlich begriffen, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, rechte Hetze oder Diskriminierung keine Meinungen sind, sondern tatsächlich kriminalisiert gehören?! Es leiden tagtäglich tausende echte Menschen darunter. Die AfD könnte ein Verbotsverfahren dazu nutzen, sich weiterhin als Opfer zu stilisieren. Ihre Akteur*innen sind geübt darin, auf die Tränendrüse zu drücken. Aber vielleicht werden sie dann auch als das wahrgenommen, was sie sind: rechtsradikale Jammerlappen, die für sich exklusiv das einfordern wollen, was sie anderen nicht zugestehen. Birgit Knoll, per E-Mail

Natürlich wurde die AfD inhaltlich bekämpft! Offensichtlich finden die demokratischen Parteien aber keinen Konsens, mit welcher Strategie und Politik die AfD ausgebremst werden könnte. Einer gesichert rechtsextremen Partei mit einem Faschisten an der Spitze nicht den Stöpsel ziehen zu können, ist ein demokratisches Trauerspiel. Deshalb ist jetzt nur ein Verbot wirksam. Rüdiger Weigel, Minden

Thema "Zockerei mit der Rente", ver.di publik 2_2024

Die Darstellung des Aktienmarktes als Zockerei, die einem Casino gleicht, kann angesichts der ordentlichen Ergebnisse, die der norwegische Pensionsfonds oder hierzulande der KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, die Red.) erzielt, nicht der Realität entsprechen. Langfristig kann das Generationenkapital einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge leisten, wenn man den Zinseszins über Jahrzehnte für sich arbeiten lässt, so wie es bei der Altersvorsorge eigentlich immer der Fall sein sollte. Der Vorschlag, das Rentenniveau zu halten und dafür immer mehr Steuergelder und höhere Beiträge aufzuwenden, kann nicht die Lösung sein, zumal Geld, das in die Renten fließt, an anderer Stelle fehlt. Auch ein System, das Beamte, Selbstständige und weitere Berufsgruppen einschließt, verspricht keine Besserung, da alle Einzahler eines Tages auch zu Empfängern werden. Solange keine Lösung für das zugrundeliegende demographische Problem gefunden ist, wäre es mehr als ratsam, langfristig am Aktienmarkt nach dem Vorbild des KENFO oder der nordischen Länder aktiv zu werden. Entsprechende Standards für Mensch und Umwelt lassen sich vereinbaren. Anderenfalls bleibt uns nur eine sehr unzureichende staatliche Rente, die mit hohen Beiträgen erkauft wird und ein Flickenteppich an privaten Altersvorsorgeprodukten, die meistens teuer und unrentabel sind. Mateo Arbeiter, per E-Mail

Die Schweizer haben entschieden, dass demnächst 13 Rentenzahlungen im Jahr gezahlt werden. In Deutschland wird an der Rente herumgebastelt, um demnächst noch mehr Armut bei den Rentnern zu erzeugen. Viele Arbeitnehmer/innen sind nicht in der Lage zu sparen bzw. private Vorsorge zu leisten. Hat die Politik in Deutschland noch nicht erkannt, dass die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden?

Manfred Maaßen, per E-Mail

Ich plädiere dafür, dass man Aktiensparen fördert, indem das angesparte Geld bei späterer Verwendung als Rentenergänzung steuerfrei bleibt. Eventuell kann der Staat aus Steuergeld jedem ein Startkapital zur Verfügung stellen (z.B. für jedes neugeborene Kind werden 5.000 Euro angelegt, die erst mit der Rente, als Zusatzrente, zur Auszahlung kommen). Wir reden doch immer von Beteiligungen der Arbeitnehmer am Produktivkapital, warum fangen wir nicht damit an? Jedenfalls helfen uns solche Überschriften wie Zockerei... nicht weiter (außer der Partei BSW).

Joachim Recktenwald, Karlsdorf-Neuthard

Spezial Nachhaltigkeit "Mit gutem Beispiel voran", ver.di publik 2_2024

In der Ausgabe schreiben Sie über Nachhaltigkeit. Ein Thema, das auch mir am Herzen liegt. Was ich vermisst habe, sind Hinweise auf die ungeheuerliche Verschwendung bei der Herstellung von Rüstungsgütern und den wahnsinnigen Umweltschäden, die sowohl bei Manövern, aber erst recht bei Kriegen entstehen.

Ursula Eppe, München

Thema International, ver.di publik 2_2024

Es ist mir schon einige Male aufgefallen, aber seit der neuesten Ausgabe von ver.di publik besonders ins Auge gesprungen: Bei den gewerkschaftlichen Themen, die sich in anderen Ländern abspielen, werden gut und richtig die Erfolge der nationalen Gewerkschaften oder ihrer Gewerkschaftsbünde national dargestellt, jedoch – zu meiner Verwunderung – nicht die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene (z.B. mit UNI Global Union). Haltet ihr das nicht für erwähnenswert? Aus meiner Erinnerung kann ich sagen, dass viele Konflikte mit multinationalen Unternehmen so auf gute Lösungswege gebracht wurden, bzw. so aufgedeckt wurde, wie diese Konzerne weltweit agieren, um Gewerkschaftsrechte zu umgehen (Amazon). Auch die Vereinbarung über Brandschutz und Sicherheit in Bangladesch ("Bangladesch-Vereinbarung") hat Geschichte geschrieben und ist DAS Beispiel für unsere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Gewerkschaftsbünden. Hoch die internationale Solidarität! Uli Dalibor, per E-Mail

ver.di publik allgemein

Ich gebe zu, dass ich die publik längere Zeit nicht gelesen hatte. Sie schien mir in erster Linie ein Organ für Funktionäre zu sein, mit durchaus nützlichen Informationen zum Organisationsgeschehen. Jetzt habe ich die Zeitung einmal wieder gelesen und war positiv überrascht, was sich zwischenzeitlich entwickelt hat: Die überaus lebendigen Beiträge über die Aktivitäten in vielen Organisationsbereichen sind hochinteressant und von unschätzbarem Wert. Die Erfahrungsberichte der Kolleginnen und Kollegen sind geradezu ein Bollwerk gegen die neoliberale Ideologie der Sparzwänge und des Rückzugs des Staates aus lebensnotwendigen Bereichen der öffentlichen Grundversorgung. Die Berichte sind lebensnah, lebendig und zeugen von großem Engagement der Akteure. Mich haben die Berichte aus dem gesellschaftlichen Nahbereich ebenso gefreut wie die aus anderen Ländern. Überaus reflektiert dann der Umgang mit dem Thema "Nachhaltigkeit", ein Begriff, der vielfach nur noch als Floskel daherkommt. Ihr zeigt, wie man konstruktiv und phantasievoll damit umgehen kann. Großartig! Ich wünsche mir weiterhin solch inspirierenden Beiträge, und ich bin nach wie vor froh, dieser Gewerkschaft anzugehören! Joke Frerichs, Köln