Über eines herrscht Einigkeit: Der Staat muss kräftig investieren. Die Klimaerhitzung erfordert die Dämmung der Häuser, in den Schulen bleiben weiterhin viele Kinder auf der Strecke, bei der Digitalisierung ist Deutschland unteres Mittelmaß, das Schienennetz ist runtergerockt – um nur einige Probleme zu nennen.

Für all das braucht es Geld. Doch Finanzminister Christian Lindner, FDP, hält eisern an der Schuldenbremse fest und will sogar noch Steuern für Reiche und Wohlhabende senken. Sein Mantra: Diese Leute werden das Geld in Zukunftsprojekte stecken, die Wirtschaft ankurbeln – und das füllt dann die Staatskasse. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass viele Reiche ihr Geld lieber in Finanzprodukte, Luxus oder existierende Wohnungen investieren, was die Mieten in die Höhe treibt und den Wohngeldbedarf erhöht. Derweil wandert die Solarindustrie ab, weil es anderswo bessere Rahmenbedingungen gibt.

Um Steuersenkungen zu finanzieren und die Lücken im Staatshaushalt zu schließen, will die FDP beim Sozialhaushalt kürzen. Vor allem das Bürgergeld möchte Lindner wieder absenken – obwohl Sozialverbände darauf hinweisen, das eine gute Ernährung schon heute mit dem Geld nicht möglich ist. Bewusst setzt die Partei der Wohlhabenden darauf, die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala gegeneinander aufzubringen. Dass der gesetzliche Mindestlohn nur um magere 41 Cent pro Stunde gestiegen ist, treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.

Bis Juli soll der Bundeshaushalt 2025 stehen. Durch Lindners Strategie, andere Ministerien zu Abwehrkämpfen zu zwingen, droht eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Richtig wäre das Gegenteil. Die Reichen sind auch unter der Ampelkoalition noch viel reicher geworden. In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Grüne Vermögenssteuern und eine Reform der Erbschaftssteuer angekündigt – jetzt trauen sie sich nicht einmal, diese Möglichkeit zu erwähnen. Derweil fordert die FDP laufend Dinge, die dem Koalitions-vertrag widersprechen. Es schadet der Demokratie, wenn sich die 4-Prozent-Partei mit ihrer Dreistigkeit durchsetzt.