Das Rentenpaket 2 ist derzeit in der parlamentarischen Beratung. Beschlossen hatte das Kabinett den Entwurf bereits Ende Mai. Doch die FDP will das Paket wieder aufschnüren; mehrere Medien berichten jetzt von erneuten Nachverhandlungen. Doch das Paket muss in der vorliegenden Form beschlossen werden, sagen ver.di und der DGB. „Zügig und in seinem Kern unverändert“, heißt es dazu in einem gemeinsamen Appell des Netzwerks gerechte Rente. Nur so könne das Rentenniveau für weitere 15 Jahre, also bis 2040, auf 48 Prozent stabilisiert werden. In einem weiteren Schritt müsse es jedoch langfristig auf über 50 Prozent angehoben werden.

Die FDP aber mauert und blockiert wieder einmal. „Herr Lindner, warum verweigern Sie Nicole +989 Euro mehr Rente“, fragen die Gewerkschaften. Hinter dieser plakativen Ansprache in den sozialen Medien stehen Rechenbeispiele, die zeigen, was es für Einzelne bedeuten würde, wenn das Rentenpaket 2 in der vorliegenden Form scheitert.

Beispiel Nicole: Als Verkäuferin im Einzelhandel verdient die 49-Jährige derzeit 2.443 Euro brutto im Monat. Würde sie nach 45 Beitragsjahren im Jahr 2040 in Rente gehen, hätte sie mit dem Rentenpaket 2 insgesamt 989 Euro mehr Rente, als wenn es scheitert. Zwar würde ihr Rentenbeitrag bis 2040 dafür um einen Prozentpunkt steigen – doch das wären vor Rentenbeginn jeweils 161 Euro mehr für sie und ihren Arbeitgeber im Jahr.

Beispiel Ahmed: Der heute 44-jährige Busfahrer geht 2045 nach 45 Beitragsjahren in Rente. Durch das Rentenpaket 2 wäre seine Rente pro Jahr um 1.060 Euro höher. Zwar würde auch sein Rentenbeitrag steigen, doch nur um jeweils 176 Euro für ihn und seinen Arbeitgeber im letzten Jahr vor Rentenbeginn.

Zwei Beispiele, die zeigen, warum es so wichtig ist, das Paket jetzt nicht noch in Nachverhandlungen zu verschlechtern. Denn „die gesetzliche Rente zu stärken ist alternativlos und finanzierbar“ hieß es in einer Stellungnahme des DGB bei einer Anhörung im Bundestag Mitte Oktober.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass das Sicherungsniveau der Rente in Deutschland – also netto nach Steuern – unterdurchschnittlich ist. Im EU-Vergleich schneidet Deutschland noch schlechter ab. Dabei geht die OECD von einem durchgehenden Erwerbsverlauf vom 22. Lebensjahr bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter aus. Das sind in Deutschland 45 Beitragsjahre, im OECD-Durchschnitt aber nur 44,3 Jahre und 44,7 Jahre im EU-Durchschnitt. Fazit: Trotz des unterdurchschnittlichen Niveaus muss in Deutschland überdurchschnittlich lange gearbeitet werden.

Das geringe Sicherungsniveau „ist die Folge bewusster politischer Weichenstellungen in den 1990er und 2000er Jahren, die einem geringen Beitragssatz höhere Bedeutung zumaßen als einer auskömmlichen Rente“, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Stattdessen sollten die Beschäftigten nach dieser Politik mehr privat für ihr Alter vorsorgen.

Auch in der aktuellen Rentendiskussion sind die Bundeszuschüsse wieder ein Thema. Das Bundesfinanzministerium oder der Bundesrechnungshof haben sogar behauptet, sie würden aus dem Ruder laufen. Es gibt Forderungen, diese steuerfinanzierten Zahlungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen oder gleich zu streichen. 112,5 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr, mit denen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie etwa die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente finanziert werden.

ver.di lehnt Kürzungen ab – und fordert dagegen die Stärkung des sozialen Ausgleichs und die Verringerung der Altersarmut. In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung jedoch wiederholt die Bundeszuschüsse kurzfristig gekürzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Auch im Rentenpaket 2 sind weitere Kürzungen eingeplant.

„Bei zeitgleich steigenden gesamtgesellschaftlichen Anforderungen an die Alterssicherung führen die Kürzungen zum anderen dazu, dass entweder der Beitragssatz steigt oder dass Leistungen gekürzt werden müssen“, warnt der ver.di-Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Ausgabe 366 des Newsletters sopoaktuell (sopoaktuell.verdi.de). Zudem riskiere die Bundesregierung mit einer wiederholten Kürzung einen großen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit von Zusagen. ver.di geht davon aus, dass mehr Steuerzuschüsse in der Rentenkasse gebraucht werden, um einen sozialen Ausgleich in der Alterssicherung zu gewährleisten. So fordert ver.di die Wiedereinführung der rentenrechtlichen Absicherung der Bezieher*innen von Bürgergeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Auch soll das Partnereinkommen beim Grundrentenzuschlag nicht mehr angerechnet werden.