Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, hat angekündigt, ein Finanzkonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen. Der Minister räumte ein, die Pflegeversicherung stehe unter Beitragsdruck, sei aber nicht insolvent, wie es zuvor in einigen Medienberichten zu lesen war. Erst mit der Vorlage des Konzepts könne er sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge steigen müssten.

Angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung warnt ver.di die Bundesregierung schon seit Monaten davor, weiter untätig zuzuschauen. „Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Deshalb brauche es eine Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten absichere. An deren Finanzierung müssten alle Bürger*innen entsprechend ihres Einkommens beteiligt werden. Dazu zählt Bühler auch Kapitalerträge. „Eine solidarische Finanzierung würde die Einnahmen langfristig stärken, das ist der Ausweg aus immer weiteren Beitragserhöhungen und schützt vor drohenden Leistungskürzungen“, so die Gewerkschafterin. Unmittelbare Entlastung

würde es zudem bringen, wenn die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die Folgen der Corona-Pandemie aus Steuermitteln finanziert würden. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dürften nicht länger allein den Versicherten aufgebürdet werden. red