Ausgabe 07/2024
Kurzmeldungen aus der Politik
Frauen entscheiden eigenverantwortlich
Schwangerschaft – Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, dem auch ver.di angehört, hat einen eigenen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren will. Die vorgeschlagenen Regelungen rücken die eigenverantwortliche Entscheidung der Schwangeren in den Mittelpunkt. Zudem stellt sie Rechtssicherheit für medizinische Fachkräfte und Berater*innen her und schützt die reproduktiven Rechte von Frauen. Mit einem Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten wollen die Organisationen den Druck auf die Politik erhöhen, endlich den Gesetzentwurf umzusetzen. frauen.verdi.de
Betroffene unterstützen
Gewalt gegen Frauen – Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen laden die Frauen in ver.di und der Frauenvorstand des Fachbereichs B am 12. November zu einer Online-Veranstaltung ein. Von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30 Uhr geht es um häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt und die Frage, wie man Betroffene in Betrieben unterstützen kann. Mehr Infos zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und zum Livestream unter frauen.verdi.de/termine/tag-gegen-gewalt
Verpasste Chance
Mindestlohn – Bis zum 15. November muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat bereits am 23. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dass ihrer Meinung nach die Richtlinie durch bestehende Gesetze wie das Mindestlohn- oder das Tarifvertragsgesetz umgesetzt sei. Bleibe es dabei, stehe das „politisch für eine verpasste Chance, um in Deutschland angemessene Mindestlöhne durchzusetzen“, warnt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Nach Berechnungen des WSI müsste der Mindestlohn in Deutschland aktuell bei 14,61 Euro und im kommenden Jahr bei 15,21 Euro pro Stunde liegen. Tatsächlich beträgt er derzeit 12,82 Euro die Stunde. Mehr erfahren: kurzlinks.de/gkaf