Gesetz bald verabschieden

Tariftreue – Ende November hat das Bundeskabinett das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte diesen Schritt zur Stabiliserung des Tarifvertragssystems in Deutschand. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Damit werden die Nachteile ­tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eingeschränkt. Werneke forderte die demokratischen Parteien im Bundestag auf, fraktionsübergreifend das Bundestariftreuegesetz noch in dieser Legislatur­periode zu verabschieden.

Istanbul-Konvention umsetzen

Gewalt gegen Frauen – Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, alle drei Minuten wird eine Frau hierzulande Opfer häuslicher Gewalt. Darauf hat der Bereich Frauen und Gleichstellungspolitik anlässlich des Internationalen Tag gegen ­Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Die ver.di-Frauen fordern den Bundestag auf, die Istanbul-Konvention trotz des ­Ampel-Aus umzusetzen und ein Gewalthilfe­gesetz auf den Weg zu bringen.

Beschwerde in Kassel eingelegt

Rundfunkfinanzierung – Nachdem sich die Ministerpräsident*innen nicht über die Rundfunkfinanzierung verständigen konnten, haben ARD und ZDF ­Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Wenn die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, muss das höchste Gericht entscheiden, dafür leben wir in einem Rechtsstaat“, sagte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. Dass es so weit kommen müsse, sei ein Armutszeugnis.