Kandidaten-Check

Online-Tool – Mit dem neuen Kandidaten-Check ermöglicht ver.di eine transparente Übersicht über die Positionen der demokratischen Parteien in den Wahlkreisen zu zentralen gewerkschaftlichen Themen. Dafür wurden den Kandidierenden zehn Fragen gestellt, die Themen wie Streikrecht, Tarifbindung, Mindestlohn, Steuerpolitik und Zukunftsinvestitionen abdecken. Ergänzend gibt es offene Fragen, die Raum für ausführlichere Stellungnahmen bieten. Die Befragung der Kandidierenden wird über die ver.di-Strukturen vor Ort koordiniert. Die Antworten werden anschließend auf verdi.de/kandidatinnencheck veröffentlicht, wo Interessierte gezielt nach Themen filtern können. Wie sich die Kandidierenden zu den gewerkschaftlichen Kernforderungen positionieren, kann so jede*r ganz einfach herausfinden.

Die Ergebnisse bleiben bis kurz nach der Wahl öffentlich zugänglich und ­bieten eine fundierte Grundlage, um ­gewerkschaftliche Interessen bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

Nein zur Schuldenbremse

Investitionsplan – Der Investitions­bedarf in Deutschland ist immens: Bund, Länder und Kommunen benötigen ­mindestens 600 Milliarden Euro, um die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zukunftssicher zu machen. Doch die Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen, indem sie die Kreditfinanzierung einschränkt und ­damit die finanziellen Handlungsspiel­räume der öffentlichen Hand massiv ­begrenzt.

ver.di fordert, die Schuldenbremse zu überwinden und durch „Goldene Regeln“ zu ersetzen, die eine Kreditaufnahme für sinnvolle und zukunftsorientierte öffentliche Projekte ermöglichen. Denn jeder Euro, der beispielsweise in Bildung fließt, zahlt sich langfristig mehrfach durch höhere Steuereinnahmen und ­gesellschaftlichen Fortschritt aus. Statt kaputtsparen braucht es jetzt umfassende Investitionsprogramme – in Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur. Nur so kann die Basis für eine gerechte und nachhaltige Zukunft geschaffen ­werden.

Gerechte Steuerpolitik jetzt

Gemeinwohl – Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahren zu: Während die reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Privatvermögens besitzen und das reichste Prozent fast 35 Prozent des Vermögens hält, wächst gleichzeitig der Anteil der Menschen, die in Armut leben. Angesichts der immensen finanziellen Herausforderungen, denen sich der Staat stellen muss – von der Bewältigung multipler Krisen bis hin zu dringend notwendigen Investitionen – fordert ver.di eine grundlegende Reform der Steuerpolitik.

Ein Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Seit ihrer Abschaffung 1997 ­verzichtet der Staat jährlich auf über 20 Milliarden Euro potenzieller Einnahmen. Gemeinsam mit dem DGB fordert ver.di eine Vermögenssteuer von 1 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, bis zu 2 Prozent bei mehr als einer Milliarde Euro. Hohe Freibeträge sollen dabei normale Familien entlasten.

Darüber hinaus spricht sich ver.di für eine Reform der Erbschaftssteuer aus, die selbst genutztes Wohneigentum schützt, und für eine Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden, an das Einkommenssteuer-Niveau.