"Die geplante Fusion ist eine historische Chance, den sogenannten Dritten Weg für das Elisabethenstift abzuschaffen", sagt Tobias Paul. Er ist Krankenpfleger im Agaplesion Elisabethenstift. In der diakonischen Einrichtung gilt das kirchliche Arbeitsrecht, das den Beschäftigten unter anderem weniger Mitbestimmungsrechte einräumt als das weltliche Arbeitsrecht. Bei der geplanten Fusion des Elisabethenstifts mit dem tarifgebundenen Klinikum Darmstadt hofft Tobias Paul daher auf die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle Beschäftigten. Doch ob die beiden Klinikträger sich wirklich auf diese Regelung einigen, ist für die Beschäftigen beider Kliniken derzeit unklar.

Ursprünglich wollten das kommunale Klinikum Darmstadt und das Agaplesion Elisabethenstift zum 1. Januar 2025 eine gemeinsame Holding gründen. Doch das Projekt verzögert sich. Viele Detailfragen seien noch zu klären, so die beiden Kliniken in einer gemeinsamen Mitteilung. "Eine Vorstellung der Arbeitgeberseite ist aktuell wohl die enge Anbindung des städtischen Klinikums an Agaplesion. Und zwar im Rahmen einer steuerlichen Organschaft", sagt Armin Löw.

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär berichtet, dass jedoch nur wenige Informationen zu den genauen Fusions-Plänen der Klinikträger nach außen dringen. Dabei hatte ver.di schon im vergangenen Sommer eine Einbeziehung der Beschäftigten über ihre Gewerkschaft sowie den Betriebsrat und die Mitarbeitervertretung gefordert. "Klar ist für uns, dass ein Zusammenschluss der zwei Häuser nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen darf ", so Armin Löw.

Falsches Zeichen an die Beschäftigten

Über 1.350 Beschäftigte beider Krankenhäuser haben daher eine Petition für sichere, faire und einheitliche Arbeitsbedingungen in einem zukünftig zusammengeschlossenen Krankenhaus unterzeichnet. Neben der Tarifbindung an den TVöD fordern sie die Anwendung des Mitbestimmungsrechts nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Verbleib des Arbeitgebers in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dass der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Hanno Benz, die Unterschriften im Rahmen eines TVöD-Warnstreiks im Februar nicht entgegengenommen hat, ist "ein absolut falsches Zeichen an die Beschäftigten", so Armin Löw.

Denn die Beschäftigten sind verunsichert von der ungeklärten Perspektive. "Diese Fusion ist für uns wie eine Black Box", sagt Christian Stöveken. Der Krankenpfleger ist Betriebsrat und Vertrauensleutesprecher am Klinikum Darmstadt. Vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Krankenhausreform könnte die Fusion die Zusammenlegung einzelner Leistungsgruppen in beiden Krankenhäusern nach sich ziehen.

"Wenn zum Beispiel die Kardiologie nur noch an einem Standort angeboten wird, taucht bei vielen Beschäftigten automatisch die Frage auf, an welchem Standort und in welchem Team sie in Zukunft arbeiten werden", sagt der Betriebsrat. "Niemand möchte doch gerne wie eine Schachfigur verschoben werden." Halt gebe da in der aktuell ungewissen Situation der gewerkschaftliche Zusammenhalt zwischen den Belegschaften vom Klinikum Darmstadt und dem Agaplesion Elisabethenstift.

"Wir werden den geplanten Fusionsprozess weiter gewerkschaftlich begleiten und uns betrieblich stark aufstellen. Wir setzen uns gemeinsam für einheitliche Rahmenbedingungen und gute Arbeit ein", sagt Armin Löw. "Denn sie sind die Grundlage für qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen in der Region." Maren Skambraks