Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt wie nie. ver.di fordert seit Jahren eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte, um die Daseinsvorsorge, den sozialen Zusammenhalt und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu sichern. Mit einem bundesweiten Investitionsstau von über 186 Milliarden Euro stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor einem Kollaps. ver.di Bayern schlägt Alarm und startet eine breite Initiative zur Stärkung der kommunalen Finanzen.

Kommunen am Limit

Ob fehlende Kita-Plätze, marode Schulgebäude, überlastete Ausländerbehörden oder gestrichene Grünflächenprojekte – die Liste der Herausforderungen ist lang. Besonders betroffen sind die sogenannten "freiwilligen Leistungen", die das Leben in den Kommunen lebenswert machen. Diese werden zunehmend dem Rotstift geopfert. ver.di fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Dazu werden fünf zentrale Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern: Bund und Länder sollen den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen und darauf hinwirken, dass die Länder die Umlagen für die Kommunen nicht kürzen.

2. Investitionen statt Sparmaßnahmen: Investitionen müssen getätigt werden. Der beschlossene Infrastrukturfonds ist ein erster Schritt, doch die Mittel müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

3. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Ausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund finanziert werden. Überschuldete Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden durch eine funktionierende Altschuldenregelung.

4. Schutz der kommunalen Einnahmen: Steuererleichterungen dürfen nicht zulasten der Einnahmen der Kommunen gehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

5. Fachkräfte-Offensive: Der Bund soll die angekündigte Fachkräfte-Offensive gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialpartnern entwickeln, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken.

Ein Appell an die Verantwortung

Mit einem offenen Appell wendet sich ver.di Bayern an über 600 Bürgermeister*innen in Bayern, um die kommunale Finanzlage zu einem zentralen Thema zu machen. Doch die Unterstützung der Kommunalpolitik bleibt gering. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt kaum verbindliche Antworten auf die zentralen Fragen.

Kommunale Finanzen im Fokus

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält einige positive Ansätze, doch aus gewerkschaftlicher Sicht fehlt es an Verbindlichkeit und klaren Finanzzusagen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt bestehen, und damit auch der Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. ver.di erwartet von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern für dauerhaft tragfähige Grundlagen der Kommunalfinanzen zu sorgen.

"Städte und Gemeinden sind das Fundament der Demokratie und eines solidarischen Miteinanders", so Manuela Dietz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Bayern. "Hier haben die Menschen den ersten Kontakt mit dem Staat. Gerade in Zeiten des Umbruchs sind die Kommunen als Stabilitätsanker gefordert. Deshalb bleibt ver.di weiter dran! Für starke Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal und guten Arbeitsbedingungen."

Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt von der Stärkung des öffentlichen Dienstes ab. Es ist Zeit zu handeln.