ver.di-Bundestarifkommission sieht bei den Ländern Nachholbedarf und fordert mindestens 200 Euro

Acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft für die 790 000 Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen und Berlin). Die Auszubildenden sollen 120 Euro mehr pro Monat bekommen, ihre Übernahme soll garantiert werden. Außerdem soll das Tarifergebnis gleichzeitig und mit gleichem Inhalt auf die Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen der Länder und Kommunen übertragen werden. Angestrebt wird auch eine Vereinbarung über gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Der neue Tarifvertrag soll zwölf Monate gelten.

Diese Forderungen hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 9. Dezember 2008 in Berlin einstimmig beschlossen. Für Hessen, das der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht angehört, wird die zuständige Tarifkommission am 12. Dezember eine entsprechende Forderung beschließen. Für Berlin gilt noch bis zum 31. März 2010 ein "Anwendungstarifvertrag" mit kürzeren Arbeitszeiten, die mit Lohneinbußen zwischen acht und zwölf Prozent für die Beschäftigten verbunden sind. Am 12. November wurde in Berlin zusätzlich ein Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat ab Juni 2009 vereinbart.

Was meinen die Betroffenen?

Für die Länder sieht Barbara Bruynck von der Universität Mainz nun "die Chance, die Konjunktur anzukurbeln. Höhere Einkommen der Beschäftigten stärken die Binnennachfrage." Von Nachholbedarf spricht Martin Wetter vom Staatstheater Stuttgart. Die Forderung für die Länder orientiere sich daher an der jüngsten Tarifrunde bei Bund und Kommunen, sagt er. "Die Beschäftigten der Länder dürfen nicht abgekoppelt werden vom Niveau bei Bund und Kommunen", findet auch Andrea Emonts vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in Düsseldorf.

Geschenkt gibt es nichts

Katharina Mönch vom Universitäts- klinikum Jena meint: "Ob Lebensmittel, Energie oder Miete - die Kosten steigen. Und auch die Arbeitsverdichtung steigt - alles Gründe, warum die Kolleginnen und Kollegen hohe Erwartungen an diese Tarifrunde haben."

"Höhere Einkommen werden wir nicht geschenkt bekommen", sagt Peter Gerlich von den Universitätskliniken Saarland: "Wir werden darum kämpfen müssen." Arno Weda vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin warnt: "Allen, die meinen, die anderen werden es schon richten, droht ein böses Erwachen." Michael Frischkorn vom Amt für Bodenmanagement in Hanau fordert: "Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft zurück." Das habe der hessische Landtag zwar schon beschlossen, doch weigere die Landesregierung sich bisher, den Beschluss auch umzusetzen.

Drei Verhandlungstermine sind mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verabredet: am 19. Januar in Berlin sowie am 26. Januar und 14./15. Februar in Potsdam. www.tarif-oed.verdi.de

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