Jüngst hat Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, sich beklagt, die Kommunikationsstrategie der Regierung sei nicht gut genug. Wahrscheinlich hat er deswegen beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle noch einmal wiederholt, was er seit Monaten mantraartig von sich gibt: In Deutschland muss mehr gearbeitet werden.

Wiederholt hat er auf Nachfrage in Halle auch, dass er gerne das Arbeitszeitgesetz streichen würde. Dabei hatte Merz das Thema Arbeitszeit als klassisches Beispiel für einen Bereich genannt, in dem die Betriebs- und Tarifvertragsparteien "alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss". In diesem Punkt widersprach der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke vehement: "Nur die Hälfte der abhängig Beschäftigten ist aktuell durch Tarifverträge geschützt – für die anderen, gerade in prekären Branchen, bleibt nur der Schutz des Gesetzes vor der Willkür mancher Arbeitgeber."

"Viele Beschäftigte arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze oder darüber."
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Er zeigte sich fassungslos über "die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt". Schließlich schütze das Arbeitszeitgesetz viele Millionen Arbeitnehmer*innen vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. "Es ist ein Signal der Empathielosigkeit, mit dem Gedanken zu spielen, den gesetzlichen Schutz für Millionen von Menschen einfach abzuschaffen", so Werneke weiter.

Die Bundesregierung plant aktuell eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, mit der statt der bisherigen Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich eine neue Wochenarbeitszeit eingeführt werden soll, die Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen würde. "Wir stehen klar zum Arbeitszeitgesetz, wie es jetzt ist", betonte Werneke daher. Die DGB-Gewerkschaften machen dafür in der Kampagne "Mit Macht für die 8" mobil. Schließlich biete das Gesetz unverzichtbaren Mindestschutz und über tarifvertragliche Regelungen auch hinreichend Flexibilität in allen Branchen mit besonderen Arbeitszeitanforderungen, so Werneke.

"Viele Beschäftigte arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze oder auch darüber hinaus. Mit einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus bleibt keine Zeit mehr für Erholung und Regeneration, die Gesundheitsgefährdungen nehmen massiv zu", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, als die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bekannt wurden. Damit würden wichtige Arbeitsschutzregelungen unterlaufen und insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen getroffen. Sie befürchtet mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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