Die Profiteure des Finanzkapitalismus lachen sich wegen der Hilflosigkeit der Politik ins Fäustchen

ANNETTE JENSEN arbeitet als freie Journalistin in Berlin

Die Beschlüsse zur Rettung der Banken im vergangenen Herbst wurden rasend schnell gefasst. Jetzt aber, wo die Ursachen der Krise beseitigt werden müssten, geht alles zaghaft und langsam. Die neuen Regeln für Ratingagenturen lassen selbst die Betroffenen gelassen reagieren, und die Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken sind auf ihrem Weg durch EU-Institutionen immer lascher geworden. Auch in Deutschland versucht die Bundesregierung, das alte System zu stabilisieren, anstatt mutig neue Rahmenbedingungen zu zimmern.

Ein wichtiger Schritt bestünde darin, die Größe von Banken zu begrenzen. Dann könnte der Staat sie pleite gehen lassen, ohne das Gesamtsystem zu gefährden. Doch – ganz im Gegenteil – hat die Bundesregierung die Fusion von Commerz- und Dresdner Bank erst ermöglicht, indem sie Milliarden Euro an Steuergeldern hineinpumpte. Finanzminister Peer Steinbrück verhinderte zudem eine starke europäische Aufsicht über die Geldhäuser. So werden in Deutschland weiter Bundesbank und BaFin zuständig sein – obwohl ihre Zusammenarbeit im Fall der Hypo Real Estate komplett versagt hat. Allein für dieses Desaster musste der Staat schon weit über 100 Milliarden Euro bereitstellen.

Derweil ist die Zeit, dass die Großbanken sich ein wenig in Bescheidenheit übten, längst vorbei. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass der Staat für sie eine Art Vollkaskoversicherung übernommen hat und daran auch nichts ändern will. So überweisen selbst die vom Staat gestützten Geldhäuser ihren Managern schon wieder hohe Boni, obwohl die Bundesregierung deren Bezüge auf 500 000 Euro begrenzen wollte. Doch das Gesetz enthält zahlreiche Schlupflöcher. Vor solchen Politikern müssen sich die Profiteure des Zockerkapitalismus wirklich nicht fürchten.