Zum 1. Januar 2012 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden. Von 19,9 Prozent soll der Beitrag auf 19,6 Prozent sinken, das sind 0,3 Prozentpunkte, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Wer zurzeit rund 2500 Euro brutto verdient, dem werden davon im kommenden Jahr 3,75 Euro mehr im Monat bleiben.

Der Grund für die Beitragssenkung ist, dass die Nachhaltigkeitsreserve im Moment bei rund 1,5 Monatsausgaben liegt. Mit dieser Reserve fangen die Rentenversicherungsträger Einnahmeschwankungen auf, die zum Beispiel aus saisonalen oder konjunkturellen Gründen entstehen können. Sie muss bei mindestens 20 Prozent der monatlichen Ausgaben liegen. Liegt sie wie jetzt bei 150 Prozent, soll - so steht es im Sozialgesetzbuch VI - der Beitrag gesenkt werden.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Beitragssenkung ab. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprachen sich im November 79 Prozent der Befragten dafür aus, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 19,9 Prozent zu belassen. Die Überschüsse sollten stattdessen zur Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden, so die Mehrheit der Befragten.

Auch ver.di kritisiert die Beitragssenkung. "Im Hinblick auf das sinkende Rentenniveau und die bereits bestehende Altersarmut ist das der falsche Weg", heißt es in der Ausgabe 113 des ver.di-Informationsdienstes sopoaktuell. Vielmehr sollten die Leistungen der Rentenversicherung deutlich ausgebaut werden, zum Beispiel bei der Rehabilitation: "Zur Verhinderung von Erwerbsminderung und für ein längeres und gesundes Arbeiten bis zur Rente sind verstärkte Aufwendungen zur medizinischen Reha unerlässlich."

Entwurf für Zuschussrente

In der Weihnachtszeit will das Bundessozialministerium einen Entwurf für die neue Zuschussrente vorlegen. Mit ihr sollen geringe Rentenzahlungen unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. ver.di geht nach den bisherigen Äußerungen der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) davon aus, dass diese Bedingungen nur wenige Bezieher/innen erfüllen können (ver.di publik berichtete). hla

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