Diese Bahn ist Deine Bahn!

JAN KAHMANN ist Mitglied des ver.di.-Bundesvorstands und Leiter des Fachbereichs Verkehrfoto: ver.di archiv

Einen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG soll die Bundesregierung vorlegen, hat Ende November 2006 die große Koalition im Bundestag gefordert. Über den Sinn einer solchen Privatisierung sagt die Entschließung allerdings nichts. Die inzwischen bekannt gewordenen Details stoßen aber auf erhebliche Vorbehalte - auch in der Großen Koalition. Der politische Wind dreht sich langsam gegen die Privatisierung.

Es geht in der Debatte um viele Fachfragen, insbesondere um die Organisation der Infrastruktur. Bisher bleibt die Diskussion zumeist auf ein Spezialistenpublikum beschränkt. Dabei ist der Großteil der Bevölkerung und der arbeitenden Menschen von dieser Frage betroffen. Der Verkehrsträger Schiene muss künftig eine strategisch weitaus größere Rolle spielen. Der große Umwelt-, Energie- und Sicherheitsvorteil der Schiene kann nur zu der Einsicht führen, dass deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden sollte.

Wie soll aber mehr Verkehr auf die Schiene kommen, wenn das größte und in der Fläche präsente Eisenbahnunternehmen Deutsche Bahn AG nun durch eine Kapitalprivatisierung auf eine Maximalrendite getrimmt werden soll? Gerade die in Vorbereitung der Kapitalprivatisierung bekannt gewordenen Defizite bei der Infrastruktur sind Vorboten für die zu befürchtende spätere Entwicklung. Es droht für die nächsten Jahre ein massiver Rückzug aus der Fläche.

Dem Staat soll die Rolle zufallen, über die Aufgaben der Daseinsvorsorge die Risiken breitflächig abzufangen und private Gewinne quasi zu garantieren. Damit ergeben sich umfangreiche Haushaltsrisiken für die öffentliche Hand. Zahlreiche negative Beispiele im Ausland zeigen, wie teuer letztendlich eine Bahnprivatisierung für die Beschäftigten, für die Fahrgäste und für den Staat werden kann.

Die Koalitionsparteien bekennen sich in ihrer Entschließung zu den Zielen der Bahnreform: "mehr Verkehr auf die Schiene" und "nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts". Beide Ziele sind mit einer privatisierten DB AG aber nicht zu erreichen. Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft hat sich deshalb am 22. Januar 2007 in einem Beschluss gegen die Privatisierung der Deutsche Bahn AG gewandt und die Politik zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa aufgefordert. ver.di engagiert sich zudem im Bündnis "Bahn für Alle" als erste Gewerkschaft gegen eine private und für eine bessere Bahn. schwerpunkt Seite 4