Connection e.V. hilft Menschen weltweit, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen

Es ist selten, dass vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache zur Unterstützung eines Angehörigen der US-Streitkräfte organisiert wird. Hier erinnert man sich eher an die große Demonstration gegen den Irakkrieg im Februar 2003 mit 250000 Teilnehmern.

Ein Verweigerer soll verurteilt werden: Mitstreiter von Connection e.V. demonstrieren vor dem US-Militärgerichtin Würzburg für einen US-Soldaten

Aber der Soldat, um den es der kleinen Schar Demonstranten an einem frühlingshaften Märzsonntag ging, ist kein gewöhnlicher Militärangehöriger. Agustín Aguayo ist ein Kriegsdienstverweigerer, dem wenige Tage später der Prozess vor einem US-Militärgericht in Würzburg gemacht werden sollte. Der aus Mexiko stammende US-Soldat hatte sich 2003 beim Militär verpflichtet, wurde in Schweinfurt stationiert und 2004 zum Dienst als Sanitäter in den Irak abkommandiert. Schon im Februar 2004 stellte er den Antrag, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Dies wurde abgelehnt, ebenso sein Antrag, aus der Armee entlassen zu werden.

Glimpflicher Ausgang im Kampf gegen das Militär

Als Aguayo im September 2006 ein zweites Mal für ein Jahr in den Irak geschickt werden sollte, folgte er dem Marschbefehl nicht. Im vergangenen Herbst ging er an die Öffentlichkeit und stellte sich dann den Militärbehörden, die ihn bis zu seinem Prozess in Mannheim in Haft nahmen. Seine Erfahrungen ließen ihm keine andere Wahl, sagte er: "Ich habe mit angesehen, wie Soldaten Menschen im Irak mit Worten und Taten unmenschlich behandelten. Ich kämpfe noch immer gegen die Sinnlosigkeit des Ganzen an."

Erstmals seit Vietnam sollte ein US-Soldat auf deutschem Boden wegen Desertion abgeurteilt werden. Sein Prozess im März wurde von deutschen und US-Medien aufmerksam verfolgt. Bis zu sieben Jahre Haft drohten ihm, doch die Richter verurteilten ihn nur zu acht Monaten Gefängnis - 161 Tage Untersuchungshaft wurden angerechnet. Mitte April ist Agustín Aguayo wieder frei. Für ihn ist in diesen Tagen der Kampf gegen das Militär und für die eigene Überzeugung zu einem glimpflichen Abschluss gekommen. Vielen anderen steht er noch bevor.

Die Öffentlichkeit ist ein wirksamer Schutz für Kriegsdienstverweigerer wie Agustín Aguayo. Und öffentliche Unterstützung stärkt ihren Durchhaltewillen im Widerstand gegen das Militär, das sie gegen ihren Willen zum Einsatz zwingen will. "Wir halten diese Unterstützung für ein wichtiges Mittel, Kriege zu erschweren", sagt Rudi Friedrich von "Connection e.V.". Der Verein hat Agustín Aguayo geholfen, hat lokale Friedensgruppen mobilisiert und an vielen Orten in Deutschland Veranstaltungen und eine Rundreise von Agustíns Familienangehörigen organisiert. So wie der Verein das immer wieder macht: Connection e.V. unterstützt auch Militärverweigerer aus der Türkei, aus Israel, Kolumbien oder Eritrea. 1996 erhielt er dafür den Aachener Friedenspreis, 2001 den Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln, den die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer vergibt.

Der Verein hat 150 Mitglieder. Das Büro in Offenbach wird von dem 44-jährigen Friedrich und zehn Aktiven getragen, die sich wöchentlich treffen. Er habe als Maurer und Soziologe gearbeitet und sei seit 20 Jahren friedenspolitisch aktiv, sagt Friedrich über sich selbst.

"Unsere Arbeit hat zwei Schwerpunkte", erläutert er. "Wir organisieren Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus anderen Ländern und haben ein Netzwerk zu gleich gesinnten Organisationen in diesen Ländern geknüpft. Als Zweites setzen wir uns dafür ein, dass die Verweigerer in Deutschland als asylberechtigt anerkannt werden."

Bislang erhält hierzulande in der Regel niemand Asyl, der verfolgt wird, weil er in seinem Land den Militärdienst verweigert hat. Nur in wenigen Fällen haben deutsche Gerichte anders entschieden: So im Fall jugoslawischer Militärangehöriger, die sich Anfang der 90er Jahre dem Kriegsdienst in Kroatien oder später im Kosovo verweigerten und denen bis zu fünf Jahren Haft drohten.

Die Unterstützer der Verweigerer machen keine Unterschiede

Als Connection e. V. begann, sich im Verlauf der Kriege im auseinander brechenden Jugoslawien um das Schicksal der Verweigerer dort zu kümmern, war die Gruppe schon seit etwa zehn Jahren aktiv. Sie hatten Anfang der 80er Jahre Kriegsdienstverweigerer in Südafrika unterstützt. Später waren es Verweigerer aus Israel oder der Türkei, die Hilfe gebrauchen konnten. 1991, als 500000 US-Soldaten die irakischen Truppen im ersten Golfkrieg aus Kuwait vertrieben, rückten erstmals US-Verweigerer ins Zentrum der Arbeit der deutschen Unterstützer. 1993 wurde Connection e.V. dann als Verein gegründet. Sein Ziel: Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung sollte auch für ausländische Verweigerer gelten, von denen viele als Flüchtlinge in Deutschland leben.

Nur in etwa 50 Ländern weltweit gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In einigen unserer Nachbarländern - Österreich, Frankreich, Spanien oder Griechenland - dürfen Berufssoldaten den Dienst nicht verweigern, wenn sie sich einmal für das Militär entschieden haben. Sie riskieren Gefängnis.

Der Horror des Irak-Kriegs

Etwa eine Million US-Soldaten - Männer und Frauen - sind seit dem Einmarsch vom März 2003 im Irak stationiert gewesen, 420000 sogar zweimal. Bis Ende März sind 3242 US-Soldaten dort getötet worden, durch gegnerische Scharfschützen, Bombenanschläge oder ferngezündete Sprengsätze am Straßenrand. Fast 25000 wurden zum Teil schwer verletzt, viele verloren Gliedmaßen oder werden zeit ihres Lebens im Rollstuhl sitzen. Ihre Versorgung in den USA ist höchst mangelhaft, die Zustände in einigen Militärkrankenhäusern so katastrophal, dass nach entsprechenden Medienberichten US-Heeresminister Francis Harvey Anfang März zurücktreten musste.

Viele Irak-Veteranen - die Angaben schwanken zwischen 13 und 25 Prozent - leiden unter schweren psychischen Störungen. Fast jeder US-Soldat im Irak geriet mindestens einmal unter Beschuss oder musste den Tod von Kameraden miterleben. Viele wurden Augenzeugen, wie irakische Zivilisten durch Anschläge oder US-Militär ums Leben kamen. Über die zivilen Opfer gibt es nur Schätzungen, die zwischen 60000 und 600000 liegen. Gezählt werden die Toten nicht. Viele US-Soldaten wollen nicht länger für das Blutvergießen im Irak mit verantwortlich sein: 2006 sind 3196 US-Soldaten desertiert, deutlich mehr als 2005, als 2543 GIs sich aus den Streitkräften absetzten.

Die Folgen der Arbeit von Connection sind messbar

Für ihn und für Connection e.V. macht es keinen Unterschied, wann und auf welche Weise die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst gefallen ist, sagt Rudi Friedrich. "Wir sorgen für Öffentlichkeit, tauschen Erfahrungen mit Gruppen in anderen Ländern aus, organisieren Konferenzen." Immer wenn die Zweifel von Soldaten am Sinn des Kriegsführens öffentlich werden, habe dies eine politische Wirkung.

Im Falle eritreischer Flüchtlinge in Deutschland hatte die Arbeit von Connection e.V. sehr messbare Konsequenzen für die deutsche Asylpolitik. Das afrikanische Land erkämpfte 1993 nach drei Jahrzehnten Besatzung durch den mächtigen Nachbarn Äthiopien seine Unabhängigkeit. Doch die Grenze zwischen beiden Ländern bleibt umstritten. Von 1998 bis 2000 führten beide Staaten Krieg, der 70000 Menschenleben forderte. 8000 Eritrerer leben heute als Flüchtlinge in Europa. Eritrea verpflichtet Männer wie Frauen zum Militärdienst, Kriegsdienstverweigerer werden mit Folter und Misshandlung bedroht.

Die deutschen Asylbehörden wollten dies lange nicht wahrhaben und lehnten viele Asylanträge ab. Connection e.V. machte sich die Mühe, die persönlichen Erfahrungen der eritreischen Flüchtlinge in langen Gesprächen zu erkunden und schriftlich zu dokumentieren. Etwa die von Ruta Yosef- Tedla, die ansehen musste, "wie viele meiner Nachbarn verwundet und verstümmelt wurden. Zudem erlebte ich, wie sich die Situation für Frauen verschlechterte. Es gab immer mehr Vergewaltigungen." Sie befürchtete, als Minderjährige zwangsrekrutiert zu werden, doch mit Hilfe von Freunden gelang ihr die Flucht. Den Flüchtlingen habe es sehr geholfen, dass ihnen "endlich mal jemand zugehört hat", sagt Friedrich. Ihr Selbstbewusstsein wurde gestärkt. Sie gründeten die "Eritreische Antimilitaristische Initiative".

Diese Erfahrungen und die Erkenntnisse von Organisationen wie Amnesty International oder dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden den Gerichten bei Prozessen vorgelegt - und dann als glaubwürdig erkannt. "Unsere Arbeit hat die Rechtslage für Flüchtlinge aus Eritrea positiv beeinflusst", bilanziert Friedrich. Vor sechs Monaten haben sich dann auch äthiopische Flüchtlinge gemeldet, die ebenfalls eine Initiative gegen Militär und Unterdrückung in ihrem Heimatland bilden wollen.

CONNECTION E.V., GERBERSTRASSE 5, 63065 OFFENBACH, TEL. 069/82375535 (MO-MI, 9 UHR 30 BIS 17 UHR, FR 9 UHR 30 BIS 13 UHR), www.connection-ev.de

Agustín Aguayo steht nach seiner Entlassung aus der Militärhaft vor Prozesskosten von etwa 25000 Euro.

Connection e.V. hat deshalb ein

Spendenkonto eingerichtet:

KONTO 7085704 BEI DER BANK FÜR SOZIALWIRTSCHAFT IN KÖLN, BLZ 37020500. Die Spenden sind steuerlich abzugsfähig.