Beim Verkauf der Landeskrankenhäuser scheint nicht alles korrekt abgelaufen zu sein

Augen zu und durch: Die Landesregierung hat den Verkauf der acht Landeskrankenhäuser (LKH), der 107 Millionen Euro in die Kasse spülen soll, ungeachtet aller Warnungen und Kritik durchgepeitscht. Doch nun wurden beim Bieterverfahren noch Formfehler begangen. Während ver.di Alternativen zum Verkauf aufgezeigt und vor einem Reibach auf Kosten psychisch Kranker gewarnt hatte, sprechen SPD und Grüne jetzt von einem "Politkrimi mit wirtschaftlichem Hintergrund", drohen mit Verfassungsklage und einem Untersuchungsausschuss.

Mit Protesten wurde ein Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung erreicht

Zum Hintergrund: Die Vergabekammer des Landes hatte entschieden, dass der private Schweizer Klinikkonzern Ameos wegen Nichteinhaltung der Frist aus dem Bieterverfahren für das Osnabrücker LKH nachträglich ausgeschlossen werden muss. Wichtige Unterlagen waren sechs Minuten zu spät eingetroffen. In dem Ameos-Umschlag waren auch Unterlagen für das Kaufangebot zum LKH Hildesheim. Die AWO als unterlegener Kaufinteressent für Hildesheim versäumte, fristgerecht Widerspruch einzulegen, im Gegensatz zur Gertrudis.Krankenhausgesellschaft. Ameos gibt nicht auf und klagt inzwischen vor dem OLG Celle. Merkwürdig auch: Ein Bieter habe - nach Angaben der Landtags-SPD - für das LKH Tiefenbrunn bei Göttingen das Dreifache des Preises geboten, für den der Asklepios-Konzern den Zuschlag erhalten habe. Tiefenbrunn soll für 500000 Euro den Besitzer wechseln.

Verkaufsverfahren stoppen

"Nicht einmal ein korrektes Verfahren kann diese Landesregierung abwickeln", kritisiert ver.di-Fachsekretärin Elke Nobel. ver.di hatte einen Stopp des gesamten Verkaufsverfahrens gefordert. Da offenbar nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, müssten die Verkäufe einer externen Überprüfung unterzogen werden. Dem Sozialministerium sei vorzuwerfen, dass es sich nicht hinreichend Sicherheit über die Korrektheit des Verfahrens verschafft habe. "Man wollte das Thema durchpeitschen, um mit der Verkaufsentscheidung nicht in die Nähe des Landtagswahlkampfes zu kommen", mutmaßt Elke Nobel.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags hatten ver.di und Personalräte den Verkauf kritisiert. Fazit: "Der geplante Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser schadet den Bürgern, ist in wesentlichen Bereichen verfassungswidrig und hilft dem Land nicht bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme." Entsprechend gesetzlicher Grundlagen zur Krankenhausfinanzierung und zum Maßregelvollzug müssten auch künftig sämtliche Investitionen vom Land getragen werden. Letztlich müssten die Beschäftigten die Zeche zahlen.

Für die über 6000 Mitarbeiter der verkauften Landeskrankenhäuser hatte ver.di bereits im vergangenen Jahr einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung durchgesetzt. Dieser sieht unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für über 45-jährige Arbeitnehmer vor, für alle anderen Beschäftigten sind betriebsbedingte Kündigungen für insgesamt zehn Jahre ausgeschlossen.