Die Europäische Kommission will mehr Arbeitsplätze schaffen, indem sie das Arbeitsrecht reformiert

Modernisieren und flexibilisieren will die EU-Kommission das individuelle Arbeitsrecht. Deswegen hat sie Ende vergangenen Jahres ein Grünbuch Arbeitsrecht vorgelegt. Mit dieser Änderung will die Kommission nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen.

"Das Grünbuch hat eine wirtschafts- und sozialpolitisch verkümmerte Sichtweise", stellt Detlev Bruse, Leiter des Bereichs Europäische und Internationale Politik beim ver.di-Bundesvorstand, fest. Derzeit gebe es überhaupt keinen Anlass, dem gesetzlichen Arbeitsrecht eine gelbe Karte zu zeigen. Ausgewogene Flexicurity, also eine Mischung aus Flexibilität und Sicherheit, werde in Deutschland bereits praktiziert, um damit Profit und Beschäftigung zu sichern, erklärt der Gewerkschafter. Davon zeugten Tarifverträge zur vorübergehenden Arbeitszeitverkürzung, flexible Arbeitszeitregelungen sowie tarifliche Öffnungsklauseln unterhalb der vereinbarten Mindeststandards zur Weiterführung wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen. Wichtig sei dafür aber, dass diese Flexicurity - wenn überhaupt - national nur im engen Zusammenwirken der Tarif- und Sozialpartner erreicht werden könne.

"Das Grünbuch koppelt sich ab von der erforderlichen Diskussion über ein umfassendes europäisches Sozialmodell", kritisiert Bruse. Stattdessen fordert er einen sozial ausgewogenen Mix von Flexibilität und Beschäftigungssicherheit. Dabei müssten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zusammenspielen, begleitet von makroökonomischen Instrumenten und flankierender Arbeitsmarktpolitik. Man könne nicht davon ausgehen, dass das individuelle Arbeitsrecht für sich genommen bereits ein taugliches Arbeitsmarktinstrument sei. Isoliert gesehen würden Reformen an dieser Stelle nur wenig bewegen und nichts zur gewünschten Qualitätssicherung beitragen.

Der DGB hat der Europäischen Kommission bereits eine Stellungnahme zum Grünbuch zukommen lassen, ver.di hat sie um eigene Positionen ergänzt.HLA

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