Beschäftigten in den Münchner Städtischen Krankenhäusern und bei der Telekom drohen Billiglöhne und die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze

Wer wäscht eigentlich die Wäsche in den fünf städtischen Krankenhäusern? Wer kocht für die Patienten? Wer sorgt dafür, dass alles sauber geputzt ist? Das machen derzeit Beschäftigte der Städtischen Klinik GmbH. Eigentümerin ist die Landeshauptstadt München.

ver.di-Mitglied Hildegard Sturm (Name von der Redaktion geändert) ist eine dieser Beschäftigten. Seit 13 Jahren arbeitet sie hier. Bezahlt wird sie entsprechend des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für sie als Vollzeitbeschäftigte sind das 10,87 Euro die Stunde brutto. Das ist nicht viel für ein Leben im teuren München. Aber viel im Verhältnis zu dem, was außerhalb des öffentlichen Dienstes für solche Tätigkeiten bezahlt wird. Dort ist das Einkommen meist deutlich geringer, die Arbeitsbedingungen sind schlechter. Tarifverträge zum Schutz der Arbeitnehmer gibt es in den wenigsten Fällen.

Solche "Vorteile" will nun auch die Geschäftsleitung der Krankenhausgesellschaft nutzen und beabsichtigt eine Ausgliederung der Bereiche Textilservice, Reinigung und Küche in eigene Tochtergesellschaften. In diesen gilt dann nicht mehr der TVöD. Künftig sollen Billiglöhne gezahlt werden.

Gefahr in vielen Branchen

Trotz des heftigen Protests der Betroffenen und einer Ablehnung durch den Aufsichtsrat hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von SPD und Grünen den Weg für eine Ausgliederung frei gemacht. Hildegard Sturm ist entsetzt: "Ich dachte, ich hätte einen sicheren Arbeits-platz. Jetzt werde ich verschoben wie ein Möbelstück. Vom dann niedrige-ren Einkommen kann ich mir das Le-ben in München kaum mehr leisten." Die Beschäftigten kämpfen deshalb mit ver.di für den Verbleib der Arbeitsplätze in der Städtischen Klinik GmbH.

Die Ausgründung von Unternehmensteilen ist in vielen Branchen ein bedrohliches Thema. Bekanntestes Beispiel ist derzeit die Deutsche Telekom AG, die zum 1. Juli 55000 Beschäftigte in Servicegesellschaften abschieben will. Ziel der Maßnahme auch hier: Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung, obwohl das früher öffentliche Unternehmen hohe Gewinne verzeichnet. Betroffen sind Arbeitnehmer und Beamte, die seit Jahrzehnten im Unternehmen arbeiten und bisher tariflichen Kündigungsschutz genießen.

Ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie riskant solche Ausgliederungen sind, ist die zwischenzeitlich insolvente Firma BenQ. Erst hat Siemens die Mitarbeiter der Mobilfunksparte zu Einkommenskürzungen genötigt, um dann diese Sparte dennoch an BenQ zu verkaufen. Nach einer Schonfrist haben die im fernen Taiwan sitzenden Manager den Geldhahn zugedreht und damit die Pleite eingeleitet. Den Beschäftigten bleibt nur der Weg zur Arbeitsagentur. Eine Angst, die auch viele bei der Telekom umtreibt.

13000 Telekombeschäftigte haben gegen die Vorstandspläne in Bonn vor der Telekomzentrale demonstriert. Etwa 300 aus München waren dabei und deswegen 28 Stunden am Stück unterwegs. Der Aufsichtsrat hat trotzdem gegen die Stimmen der Arbeitnehmer und mit den Stimmen der Vertreter der Bundesregierung der Ausgründung zugestimmt. Das Recht dazu hat er leider; das ist die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Einen schwachen rechtlichen Schutz bietet § 613a BGB. Demnach dürfen ein Jahr lang keine betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs ausgesprochen werden. Oft kommt es in der Praxis allerdings vor, dass sogar diese Vorschrift unterlaufen wird.

Für den Schutz der Beschäftigten bei der Telekom verhandelt ver.di nun einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Bei der Telekom hat ver.di viele Mitglieder und ist streikfähig. In Betrieben, in denen nur wenig Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind, sieht die Perspektive meist düster aus.

Künftig "ausgegliedert" und noch weniger Geld für harte Arbeit? Reinigungskraft im KrankenhausFOTO: BACHMEIER