ver.di kritisiert Doppelhaushalt 2008/09 der Stadt heftig und fordert mehr Geld und mehr Personal

Stuttgart ist die reichste Großstadt Deutschland. Sie besitzt deutlich mehr Geldvermögen als sie Schulden hat. Trotzdem behauptet der Finanzbürgermeister, die Stadt müsse Schulden abbauen. 1500 Stellen wurden deshalb unterm Strich in der Stadtverwaltung bereits vernichtet. Lediglich in den Kindertagesstätten wurde Personal aufgebaut. Trotzdem fehlen immer noch 2400 Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren. Manche Bereiche mussten einen Personalabbau von bis zu 40 Prozent verkraften. Auch im Stuttgarter Klinikum wurde entlassen, obwohl die Fallzahlen gestiegen sind.

Die vom Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister vorgestellten Eckdaten für den Doppelhaushalt 2008/09, die einen gigantischen Investitionsplan vorsehen, stoßen bei ver.di Stuttgart und den Personalstellen auf heftige Kritik. Obwohl die Ämter die Besetzung von 400 Stellen fordern, sind nur 100 vorgesehen. Da diese fast ausschließlich auf den Ausbau der Kinderbetreuung und der Bauverwaltung entfallen, heißt das nichts anderes, als weiterer Personalabbau in anderen Bereichen. ver.di Stuttgart wird die Haushaltsberatungen mit sichtbaren Aktionen der Beschäftigten begleiten. Beim Personal muss der Haushalt deutlich nach oben korrigiert werden.

ver.di unterstützt Bürgerentscheid

Der ver.di-Bezirksvorstand hat sich auf seiner jüngsten Sitzung für den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 und für die von den Gegnern des Milliardenprojektes entwickelte Alternativlösung "Kopfbahnhof 21" ausgesprochen. Thomas Böhm, ver.di-Bezirksvorsitzender: "Es entspricht unserem demokratischen Verständnis, dass ein solch umstrittenes Projekt den Bürger/innen zur Abstimmung gestellt werden muss.