Die kommunalen Arbeitgeber wollen in der Tarifrunde Einkommenserhöhungen für den Osten ausschließen

Die öffentlichen Arbeitgeber stellen die Ost-West-Angleichung in Frage, die in der Tarifrunde 2003 vereinbart wurde. Zumindest formulieren sie für deren Umsetzung nicht akzeptable Bedingungen: Den letzten Schritt der Ost-West-Angleichung soll es nur geben, wenn die Beschäftigten im Osten von der allgemeinen Einkommenserhöhung 2008 ausgenommen bleiben, die in der Tarifrunde erstritten werden soll. Das würde eine erneute Abkopplung des Ostens vom Westen, von der allgemeinen Entwicklung bedeuten. Quasi durch die Hintertür würden zwei unterschiedliche Tarifgebiete auf Dauer zementiert.

Dabei gibt es selbst mit den 100 Prozent, die mit dem Tarifvertrag 2003 vereinbart wurden, keine wirkliche Ost-West-Angleichung, weder bei der Arbeitszeit noch der Jahressonderzahlung. Die 40 Wochenstunden in den Ost-Kommunen zu 38,5 Wochenstunden West ergeben schon allein eine Differenz im Entgelt von gut 3,75 Prozent. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschloss am 16. November in einem Zehn-Punkte-Papier ihre Positionen für die bevorstehende Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Da heißt es zur Frage der Ost-West-Angleichung: Man stehe zur Angleichung ab 1. Januar 2008, allerdings nur unter der Bedingung der Abkopplung des Ostens von weiteren zu verhandelnden Einkommenserhöhungen. Nicht erwähnt wird die VKA-Position, die Angleichung beziehe sich nicht auf sonstige Entgeltbestandteile und gelte nicht für Auszubildende und Praktikanten.

In ihrem Papier formulieren die kommunalen Arbeitgeber außerdem, dass die im Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2008 erzielte allgemeine Einkommenserhöhung auch noch zu einem Teil dafür verwendet werden soll, den Topf der Leistungszulage entsprechend zu erhöhen. Schon jetzt wird klar gefordert, dass selbst die von den Arbeitgebern allenfalls zugestandene "mäßige" Einkommenserhöhung durch eine Aufrechnung mit dem Leistungstopf geschmälert werden soll. Da dann auch noch eine Verlängerung der Arbeitszeit gefordert wird, liefe das Ganze auf eine Null- bzw. Minusrunde hinaus.

"Wenn dies alles das erklärte Ziel der öffentlichen Arbeitgeber für die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes ist, kann es uns nicht mehr in den Büros halten", so Manuela Schmidt, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Gemeinden. "Ein derartiges Angebot werden unsere Mitglieder nicht akzeptieren." Sie verweist darauf, dass jetzt Stillhalten das falsche Signal ist. "Wenn wir uns nicht noch weiter von einheitlichen Tarifbedingungen in Ost und West entfernen wollen, müssen wir für die Tarifeinheit kämpfen. Unsere Forderung muss heißen: 100 Prozent plus x."