Auf dem Medientag stellten sich hessische Parteien den Fragen der Journalisten

Ein bisschen Wahlkampfluft und Streitlust waren durchaus erwünscht auf dem hessischen Medientag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Schließlich wird im Januar in Hessen gewählt. Bei keiner der antretenden Parteien jedoch ist Medienpolitik als ein Schwerpunkt ausgewiesen. Am 10. November haben sich Vertreter von fünf Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke) den Fragen von rund 50 hessischen JournaIist/innen im Frankfurter Gewerkschaftshaus gestellt. Die zentrale Frage "Wer braucht eigentlich die Medien als vierte Gewalt?" wurde zunächst eher gelassen verhandelt. Sicher habe man sich schon mal geärgert, wenn die eigenen Absichten nicht rüberkamen. Aber immer noch besser als gar kein mediales Interesse. Gar nicht gut gelitten sind die Journalisten, die selbst Politik machen wollen; andererseits gestand man aber die zarte Versuchung zur Instrumentalisierung der Presse ein.

Lauter Rezepte

Deutlicher traten die Unterschiede zwischen den Parteien hervor, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Status in der Medienpolitik zur Sprache kam. Für die CDU haben auch in diesem Bereich Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Kostenrechnung einen sehr hohen Stellenwert. Eine Grundversorgung mit Information kann sich für sie nur auf enge Kernbereiche beziehen. Auch die SPD räumt ein Spannungsfeld zwischen Quote und Qualität ein, will aber Vielfalt durch regionale Programme erhalten. Werbefreiheit, Sparsamkeit, Definition des Programmauftrags hält die FDP für wichtig - in der Gewissheit, dass sich Qualität quasi per Akklamation über den Markt durchsetzen werde.

Dem wurde aus dem Publikum heftig widersprochen. Die Initiative "Rette dein Radio" hatte sich gegen Qualitätsverlust beim Hessischen Rundfunk durch den Vormarsch von "Dudelsendungen" gewehrt. Der SPD blieb ein Seitenhieb nicht erspart, denn sie hatte die Initiative nicht unterstützt. Heute sei ein Qualitäts- und ein Quotenverlust nachweisbar, so die Initiative, ohne dass dies zu Konsequenzen führen würde.

Außerdem wolle die Landesregierung die Mittel für die Offenen Kanäle deutlich kürzen, was Arbeitsplätze bei den Nichtkommerziellen koste und zum Austrocknen von Angeboten führe. Sollten die frei gewordenen Mittel in die Verbesserung der technischen Infrastruktur fließen, so liefe dies nach Einschätzung der dju indirekt auf eine Subventionierung der kommerziellen privaten Rundfunkanbieter hinaus.

FDP gegen Tendenzschutz

Der Vertreter der Grünen kritisierte vor allem die konservative Zusammensetzung des HR-Rundfunkrats. Es gäbe nicht nur die offiziellen Parteienvertreter, sondern Konservative in unterschiedlichen Vereinsgewändern. Die Linke feilt derweil noch an ihrem medienpolitischen Profil. Sie kritisiert aber die "massive Einflussnahme der Landesregierung" auf die Öffentlich-Rechtlichen und die fortschreitende Kommerzialisierung.

Schließlich drängte das Publikum darauf, sich auch mit der Situation der Printmedien zu beschäftigen. Es wurde auf die Konzentration auf dem hessischen Zeitungsmarkt und die erklecklichen Gewinne der Verleger verwiesen. "Das Geld holen die sich von den Beschäftigten", so die Schlussfolgerung. Zum Beispiel die Frankfurter Rundschau. Sie leihe sich journalistische Arbeit bei der presse-dienst-funk GmbH, greife also auf Leiharbeit zurück, was auf die Unterwanderung tariflicher Standards hinausläuft und für Druck auf die Beschäftigten in beiden Bereichen sorgt. Solche Verhältnisse seien zudem Gift für die Meinungsvielfalt, betonte der Vertreter der Linken.

Beim Thema Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Qualität des Produkts verwies der Moderator der Veranstaltung auf Journalisten in Rheinland-Pfalz. Nicht wenige würden gleichzeitig mit Recherche und Berichterstattung zur Anzeigenakquise für ihr Blatt verpflichtet. Bei der Hessisch-Niedersächsichen Allgemeinen in Kassel versuche sich der Verleger durch Änderung der Verbandsmitgliedschaft aus der Tarifbindung zu stehlen.

Kaum beachtet wurde der FDP- Vorschlag, doch selber Verleger zu werden. Ein größeres Echo bekam sein Votum, auf den Tendenzschutz der Medienbetriebe zu verzichten. Käme dies endlich so, sei damit der Weg für eine bessere Interessenvertretung und auch für eine Verbesserung der inneren und äußeren Pressefreiheit geebnet.