Mit Informationen, Veranstaltungen und Kandidaten ist der DGB im Bürgerschaftswahlkampf aktiv

DGB-Veranstaltung mit Michael Naumann (SPD), Christa Goetsch (GAL), Dora Heyenn (Die Linke) und Marcus Weinberg (CDU) (von links)

"Für Hamburg - für eine solidarische Stadt" - das Motto des politischen Engagements der Gewerkschaften im Bürgerschaftswahlkampf. Mit Argumenten, Veranstaltungen, aber auch mit eigenen Kandidaten auf den Listen verschiedener Parteien mischen sie sich ein. Dabei ist verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, den SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann in sein Kompetenzteam berief. "Wahlkämpfe bieten die Chance, Richtungsunterschiede herauszuarbeiten und politische Orientierung zu bieten. Wir dürfen uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen", begründet DGB-Vorsitzender Erhard Pumm die Wahlkampfaktivitäten. Die DGB-Schwerpunkte:

Wirtschaft

Die Wirtschaft schafft es nicht. Der Arbeitsmarkt braucht aktive Beschäftigungspolitik: Wer Arbeit sucht, tut das auch in Hamburg seit 30 Jahren unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit. Wie kommt ein Politiker auf die Idee, Beschäftigungsprobleme lösten sich von selbst, wenn man die Bedingungen für die Wirtschaft weiter verbessert? Billiglöhne sind kein Mittel gegen, sondern Folge von Massenarbeitslosigkeit. Der DGB fordert, die "Initiative für Ausbildung und Arbeit" wiederzubeleben.

Arbeit

Irgendein Job hilft nicht weiter. Wir wollen gute Arbeit und das Recht auf Ausbildung. 15 Prozent der Hamburger Unternehmen bilden aus, obwohl 40 Prozent ausbilden könnten. Im Dienstleistungssektor kommen auf 100 Beschäftigte nur 3,5 Ausbildungsplätze. Für Beschäftigte unter 30 werden ungesicherte Arbeitsverhältnisse zur Regel. Über die Hälfte hatte bereits einmal einen befristeten Arbeitsvertrag.

Privatisierung

Privatisierung richtet es nicht. Öffentliche Güter gehören in öffentliche Verantwortung. Privatisierungen gefährden das Allgemeinwohl; sie sind Enteignungen der Bürger/innen. Der vom Senat angekündigte Ausstieg aus der Neuverschuldung ist eine Mogelpackung, kritisiert Wolfgang Rose. "Mit Sparmaßnahmen gegenüber sozial Schwächeren wird die soziale Spaltung verschärft, im öffentlichen Dienst wird bei wachsenden Aufgaben Personal abgebaut und riesige Immobilienbestände werden verkauft, damit die CDU den Schuldenstopp verkünden kann."

Frauen

Familienförderung ist noch keine Frauenpolitik. Nur Gleichstellung bringt Geschlechterdemokratie. Seit 2002 sind die finanziellen Mittel für Frauen- und Mädchenprojekte um bis zu 50 Prozent gekürzt worden. 2003 hat sich der Senat mit der Auflösung des Amtes für Gleichstellung aus der Frauenpolitik verabschiedet. Frauen in Führungspositionen sind in Hamburg mit einem Anteil von knapp über 15 Prozent vertreten, in Berlin sind es 20 Prozent. Conny Felten, Betriebsratsvorsitzende der Holsten-Brauerei, nennt es "unerträglich, dass in Deutschland Frauen im Schnitt noch rund 25 Prozent weniger verdienen als Männer".

Bildung

Elite reicht nicht. Unsere Stadt muss Bildungschancen bieten - für alle. Gerechte Bildungschancen sind besser als soziale Auslese durch unterschiedliche Schulformen. Deshalb unterstützen Hamburger Gewerkschafter/innen die Volksinitiative "Eine Schule für alle". "Reiche Stadt, arme Schüler" schrieb eine Wirtschaftszeitung über Hamburg. Der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan konkretisiert: "Bei den Personalmitteln für Kitas wurden elf Prozent gekürzt, bei Ganztagsschulen sogar 60 Prozent und in der Sprachförderung hat man 160 Stellen gestrichen."

Demokratie

Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Nur Beteiligung schützt vor Benachteiligung: Ob in Politik, Wirtschaft, Bildung oder in den Massenmedien - gegen die Arroganz der Macht hilft nur demokratische Kontrolle. Beteiligungsrechte müssen allerdings auch wahrgenommen werden, zum Beispiel am 24.Februar.

www.dgb-hamburg.de

Neues Wahlrecht: 12 Stimmen für Hamburg

Hamburg hat ein neues Wahlrecht. Sie haben jetzt sechs Stimmen statt wie bisher nur eine, um zu entscheiden, wer Hamburg künftig regiert: Eine Stimme für die Sitzverteilung und fünf Stimmen für die Kandidat/innen.

Welche Partei soll die Wahl gewinnen? Mit Ihrer Stimme für die Landeslisten entscheiden Sie auf dem "Landesstimmzettel" (gelb) über die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bürgerschaft.

Wer soll ein Mandat erhalten? Mit weiteren fünf Stimmen bestimmen Sie, welche Kandidat/innen aus Ihrem Wahlkreis in die Bürgerschaft einziehen sollen. Diese fünf Stimmen können Sie auf Ihrem Stimmzettel für die Wahlkreislisten (rot) beliebig anhäufen (kumulieren) oder verteilen (panaschieren).

Stimmen anhäufen heißt, dass Sie auf dem "Wahlkreisstimmzettel" mehrere oder alle fünf Kreuze hinter einer Partei oder einem Menschen machen. Sie können Ihre fünf Wahlkreisstimmen aber auch beliebig über die Felder des Stimmzettels verteilen, zum Beispiel auf unterschiedliche Parteien oder Kandidat/innen auf verschiedenen Wahlkreislisten - aber nur auf diesem Stimmzettel.

Parallel zur Bürgerschaftswahl werden auch die Bezirksversammlungen neu zusammengesetzt (grüner und blauer Stimmzettel). Hier gilt dasselbe Verfahren.

Sie haben also zweimal sechs Stimmen und bekommen zweimal zwei Stimmzettel ausgehändigt, wenn Sie am 24. Februar in Ihr Wahllokal gehen. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte mit. Im Notfall reicht es aber auch, wenn Sie sich mit Ihrem Personalausweis als wahlberechtigt ausweisen.