Tagelang hat die rot-grüne Regierungskoalition unter Federführung des Finanzsenators Andreas Dressel, SPD, in Hamburg über ihrem Haushaltsentwurf gebrütet. Das Ergebnis ist alles andere als das Gelbe vom Ei: Der geplante Doppelhaushalt 2027/28 sieht trotz Rekordausgaben weitreichende Einsparungen vor. Zwar muss die Hamburger Bürgerschaft nach der Sommerpause noch zustimmen. Doch an der rot-grünen Mehrheit dürfte das Vorhaben kaum scheitern – mit Folgen, die noch lange nachwirken werden.

Das Zahlenwerk, das der Hamburger Senat am 24. Juni der Öffentlichkeit präsentierte, wirkt auf den ersten Blick beeindruckend: Im Jahr 2027 will der Senat 23,711 Milliarden Euro und 2028 sogar 24,765 Milliarden Euro, also insgesamt 48,476 Milliarden Euro, ausgeben. Das ist ein neuer Rekord. Von einem "Sparkurs" kann angesichts dessen eigentlich keine Rede sein, doch der Schein trügt: Auf 600 Millionen Euro belaufe sich ein "strukturelles Defizit", erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, bei einer Pressekonferenz. Man müsse nun konsolidieren.

Woran liegt das? Finanzsenator Andreas Dressel begründet den Konsolidierungsbedarf mit einer Mischung aus schwächerer Konjunktur, bundespolitischen Entscheidungen und steigenden Ausgaben. Zudem müsse Hamburg wegen seiner vergleichsweise hohen Finanzkraft mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Dadurch hätten sich die Einnahmeerwartungen deutlich verschlechtert.

Wer soll das bezahlen?

Was tut man also in einer Stadt mit Konsolidierungsbedarf und gleichzeitig der höchsten Dichte an Einkommensmillionär*innen Deutschlands, einem Wirtschaftswachstum deutlich über dem Bundesdurchschnitt und Steuereinnahmen, die zuletzt wiederholt höher ausfielen als prognostiziert? Richtig, über neue Einnahmequellen sprechen.

Im Verbund mit seinen norddeutschen Amtsgeschwistern fordert Finanzsenator Dressel in einem Positionspapier die Bundesregierung auf, Erbschaftsteuer-Schlupflöcher zu schließen: Konkret sollen die Verschonungsregelungen reformiert werden, durch die Hamburg binnen neun Jahren rund 857 Millionen Euro durch die Lappen gegangen sind.

Worüber der Hamburger Senat aber nicht so gerne spricht, ist, wo der Senat aus eigener Kraft, also ganz ohne den Bund, Mehreinnahmen generieren könnte – etwa durch eine entschlossenere Steuerfahndung in Hamburg. Oder durch eine Anpassung der Parkgebühren, durch die zusätzliche Einnahmen für den öffentlichen Haushalt generiert werden könnten. "Besonders vor dem Hintergrund der hohen SUV-Dichte in Hamburg liegen hier noch ungeborgene Potenziale, und warum sollte jemand, der sich einen SUV leisten kann, nicht mehr Parkgebühren zahlen als die Besitzerin des Kleinwagens, zumal der SUV mehr Platz wegnimmt, gefährlicher ist und mehr CO₂ emittiert?", gibt Hamburgs Landesbezirksleiterin Sandra Goldschmidt zu bedenken.

Der Senat könnte auch über Sinn und Unsinn von Prestigeprojekten diskutieren. Doch er entscheidet sich für einen anderen Weg: Er setzt den Rotstift an – vor allem bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der Rotstift an der Daseinsvorsorge

Die Konsolidierung soll zu einem erheblichen Teil durch den öffentlichen Dienst erbracht werden. Den Behörden und Ämtern sollen in den Jahren 2027 bis 2030 nur noch 1,9 Prozent mehr Geld zur Verfügung stehen. Bei einer Inflationsrate knapp unter drei Prozent, bedeutet dies de facto Kürzungen der Handlungsspielräume.

Beamt*innen sollen künftig 41 statt 40 Stunden in der Woche arbeiten; der freie Arbeitszeitverkürzungstag, kurz AZV-Tag, soll gestrichen werden. Allein hierdurch sollen rund 140 Millionen eingespart werden. Und auch bei den Pensionen sollen sich die Beamt*innen auf Einsparungen einstellen.

Die Arbeitszeiterhöhung für Beamt*innen sei nicht nur eine Einkommenskürzung durch die Hintertür, sondern auch eine Maßnahme, um die Zahl der unbesetzten Stellen kleiner zu rechnen, kritisiert Sandra Goldschmidt. Hier hat die Hansestadt nämlich schon länger ein Problem: Rund 5.000 Stellen sind derzeit unbesetzt und sollen es größtenteils wohl auch bleiben, wenn es nach den Plänen des Senats geht. Das sei keine nachhaltige Personalpolitik, findet Goldschmidt: "Schon jetzt wissen wir, dass zum Beispiel in der BUKEA alle laufenden Auswahlverfahren gestoppt wurden. Ohne weitere fachliche Prüfung. Ich habe große Sorge, dass der Senat hier seine eigenen Bemühungen um Nachwuchs torpediert. Wenn die 5.000 offenen Stellen nicht nachbesetzt werden, droht eine Verstärkung des Teufelskreises aus Belastung, Abwanderung und Personalmangel."

Gleichzeitig werden Gebühren erhöht und Beiträge angepasst: Das Deutschlandticket als Sozialticket wird um 36 Prozent teurer. Für das Schülerticket soll digital eine Servicepauschale von 19 Euro erhoben werden, um "Missbräuche für dieses besonders attraktive Angebot zu reduzieren", erklärt der Senat. Das Schulessen wird teurer und es müssen wieder mehr Schulmaterialien von Eltern bezahlt werden. Benötigt man einen neuen Ausweis, sollen die Gebühren dafür vor Ort höher ausfallen als bei einer Online-Beantragung. Eine Neuerung, die bei der aktuell mangelhaften digitalen Teilhabe älterer Menschen nun vor allem bei Senior*innen ins Kontor schlägt. Der Semesterbeitrag für Studierende soll wegen eines höheren Verwaltungskostenbeitrags künftig 414 Euro statt 384 Euro betragen. Für Menschen mit wenig Geld sind das alles keine Nebensächlichkeiten, sondern reale Einschnitte im Alltag.

Wissenschaft und Forschung

In Bezug auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung bekennt der Senat selbst in einer Pressemitteilung, die Bedarfe in diesem Bereich nicht vollständig zu decken. Kein Aufatmen also für die Beschäftigten und die Studierenden an Hamburger Hochschulen. Sie erleben schon jetzt, wie Gebäude verfallen, Ausstattung und Sachmittel fehlen, Stellen unbesetzt bleiben, und viele Beschäftigte in Überlast arbeiten. Die Folgen reichen von sinkender Qualität und weniger Studienangeboten über steigende Belastungen für Studierende und Beschäftigte bis hin zu einem Imageschaden für die Stadt Hamburg als Wissenschaftsstandort und Arbeitgeber.

Die Hamburger Bibliotheken müssen ihr Angebot zunehmend einschränken: Die Staats- und Universitätsbibliothek kann keine neue wissenschaftliche Literatur anschaffen und muss bei Lizenzen für Datenbanken sowie E-Journals kürzen. Dadurch werden Forschung und Lehre geschwächt, weil Studierenden und Wissenschaftler*innen wichtige aktuelle Quellen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kinder- und Jugendarbeit

In Bezug auf die Offene Kinder- und Jugendarbeit spricht der Senat von einer "Dynamisierung der Zuwendungen um 1,5 Prozent". Zwar bedeutet das, dass die Zuwendungen automatisch um 1,5 Prozent steigen, bei einer Inflationsrate von rund drei Prozent entspricht das aber keinem realen Zuwachs an Mitteln, sondern Kürzungen. Dasselbe gilt für die Kostensteigerungen in Bürgerhäusern, Stadtteilkultur und in der Jugendarbeit. Diese werden laut Senat durch eine Steigerung von 1,5 Prozent "ausgeglichen" – die realen Kostensteigerungen dürften jedoch inflationsbedingt auch hier deutlich höher ausfallen, sodass sich auch in diesen Bereichen eine Kürzung ergibt. Gespart werden soll auch bei den Schulbegleitungen, zum Beispiel für Kinder mit bestimmten Förderbedarfen – etwa in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotionale Entwicklung. Die Schulbehörde möchte, dass die Schulen erst einmal ein Jahr lang erproben, welche Unterstützung sie selbst leisten können, und erst dann soll entschieden werden, ob eine Schulbegleitung wirklich nötig ist. Die Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen das haben wird, ist in vielen Familien groß.

Der Senat verteilt die Belastungen nach unten. Das mag in der Summe den Haushalt entlasten. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Für Sandra Goldschmidt ist klar: "Hamburg hat kein Geldproblem. Hamburg hat ein Prioritätenproblem. Und die Rechnung sollen nun diejenigen bezahlen, die diese Stadt am Laufen halten: die Beschäftigten und die Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Dagegen wehren wir uns."