So, wie er aussieht, hätte ver.di den Entwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes von der CDU erwartet, nicht aber von einer SPD-Ministerin und früheren Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Zukünftig soll der Hochschulrat zu 75 Prozent mit Hochschulfremden besetzt werden, vorrangig Wirtschaftskapitänen. Ein paar Kompetenzen gehen an den Rektor. Das Konzil als bisheriger Souverän der Gruppenuniversität wird abgeschafft. Als Demokratie-Mäntelchen verbleibt ein Rumpf-Senat von maximal 17 Personen: Er darf zwar Stellungnahmen abgeben, wichtige Entscheidungen hat er aber nicht zu treffen, sieht man vom Senat der TU Dresden ab. Der darf die Tarifbindung der Beschäftigten abschaffen.

Und diese Möglichkeit verkauft die SPD als Erfolg: Der Wunsch des Ministerpräsidenten, alle Hochschulen tariffrei zu machen, sei verhindert worden. Wie bitte? 17 Personen des Senates der TU Dresden können jetzt entscheiden, dass für tausende Beschäftigte der Arbeitgeber nicht mehr der Freistaat Sachsen sein soll, der tarifgebunden ist, sondern die TU, die dann jedoch nicht tarifgebunden ist.

Von diesen 17 Personen sind neun Professor/innen, die nicht unter den Tarif fallen, da für sie das Beamtenrecht gilt. Auch die zwei, drei Studierenden darunter sind tariffrei. Es bleiben wohl nur noch fünf oder sechs Beschäftigte im Senat, die real vom Tarifvertrag erfasst werden. Das sind die Einzigen, die wirklich wissen, worüber sie entscheiden. Sie leben vom Tarif.

Wird vom Senat das Ende der Tarifbindung beschlossen, muss ein Haustarifvertrag verhandelt werden. Bis dies geschieht, schreibt das Gesetz die uneingeschränkte Anwendung des öffentlichen Tarifrechtes vor. Einen Haustarifvertrag wird ver.di nur abschließen, wenn er besser ist als der Tarifvertrag der Länder. Bisher sind aber alle neu verhandelten Haustarifverträge schlechter als ihre Vorläufer. Ohne Not geben wir den TV-L nicht auf.

Die nach der Gesetzes-Novelle nun anstehenden Senatswahlen entscheiden vor allem über die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Hochschulbeschäftigten. Diese sollten deshalb im Vorfeld Kandidat/innen aufstellen und werben, die eine Tarifflucht ablehnen. Die Arbeit dafür muss heute beginnen.Jens Festersen