Beschäftigte machen mobil gegen Privatisierung

Der Fachbereich Gesundheit des ver.di-Bezirks Stuttgart hat mit dem Personalrat der Rems-Murr-Kliniken eine Kampagne gestartet. Der Hintergrund: Die Rems-Murr-Kliniken bestehen aus drei Krankenhäusern an den Standorten Backnang, Schorndorf und Waiblingen. Träger dieser Krankenhäuser ist der Rems-Murr-Kreis. Dieser hat eine Rechtsformänderung der Kliniken vom Eigenbetrieb in eine gGmbH beschlossen, um einem Trend im Gesundheitswesen zu folgen, demnach GmbHs angeblich zukunftsfähiger seien.

Darüber hinaus plant der Rems-Murr-Kreis die Schließung der Kliniken an den Standorten Backnang und Waiblingen. Dafür soll ein Neubau in Winnenden entstehen. Der Standort in Schorndorf soll erhalten bleiben. Am 14. Juli fällt der Kreistag die endgültige Entscheidung, ob die Schließungen erfolgen und ein Neubau erstellt werden wird.

Auf einer Personalversammlung der insgesamt 2000 Beschäftigten der Rems-Murr-Kliniken haben diese Forderungen den Betriebsübergang betreffend an den Personalrat gestellt. Schon Anfang des Jahres war mit dem ver.di-Bezirk unter dem Slogan "Rems-Murr-Trinikum Backnang, Schorndorf, Waiblingen - bei uns liegen Sie richtig", eine Kampagne gestartet worden.

Es wurden die folgenden drei Forderungen aufgestellt:

• 1. Erhalt und Ausbau der Klinikstandorte,
• 2. sichere Arbeitsplätze und Tarifbindung für alle,
• 3. Krankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand.

Was die Forderung "Tarifbindung für alle" angeht, konnte bereits ein Erfolg erzielt werden. Ein Übergangstarifvertrag wurde abgeschlossen, in welchem den Beschäftigten für einige Jahre Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze garantiert werden. Gerade erst hat ein privates Unternehmen (Helios) mit dem Versprechen, die Standorte zu erhalten, die Übernahme der Rems-Murr-Kliniken angeboten.

ver.di hat sich gegen einen Verkauf der Kliniken ausgesprochen, da die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Zudem haben private Krankenhausträger in der Regel nicht das Wohl der Patient/innen und Beschäftigten im Blick, sondern ausschließlich wirtschaftliche Interessen.

Deshalb wurde auch angemahnt,

• viele Arbeitsplätze würden abgebaut,
• die medizinische Versorgung der Menschen würde verschlechtert,
• die ohnehin schon knappe Vorhaltung von stationären Krankenhausbetten noch geringer,
• ohne Not würde ein Millionenprojekt mit nicht absehbarem finanziellem Risiko aus dem Boden gestampft.

Zur Unterstützung der ver.di-Kampagne wurde eine Postkartenaktion gestartet. Die Übergabe der gesammelten Postkarten an den Landrat wird Anfang Juli vor der endgültigen Entscheidung des Kreistags erfolgen.

ROSEMARIE MEDAK