Die Banker und ihr Staat

Kaum haben sich die Banken ordentlich bedient, soll der Staat sich aus der Kontrolle wieder zurückziehen. Dass jetzt vielen Menschen die Arbeitslosigkeit droht, ist der Finanzwelt egal

Noch ist das Ausmaß ihres weltweiten Bankrotts nicht zu überblicken, noch ist nicht abzusehen, wie viele Staatsgelder noch in die Rettung der eingestürzten Finanzmärkte fließen werden - da erheben die obersten Lenker des globalen Finanzkapitals in ungetrübter Selbstherrlichkeit schon wieder die Zeigefinger. In seiner Eigenschaft als Präsident des Internationalen Verbands privater Großbanken (IIF) hat der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor einer zu scharfen Kontrolle der Finanzbranche gewarnt. Wenige Tage vor dem Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington schrieb er im Namen der im IIF vereinten Bankenriesen an den noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush und die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, es müsse ein klares Szenario für den Ausstieg des Staates aus den Banken geben, "sobald dies die Umstände erlauben". Will heißen: Sobald die Regierungen genug Kapital aus den Staatskassen in die Pleite-Banken gepumpt haben, sollen sie umgehend den Rückzug antreten und die Bankrotteure weitermachen lassen wie gehabt. Die Hilfspakete, so Ackermann, "dürfen nicht die Grundlage für eine dauerhaft größere Rolle des öffentlichen Sektors im internationalen Finanzsystem sein."

Die staatlichen Rettungspakete für die Not leidenden Banken, denen ein Spekulationsgeschäft mit faulen Kreditpaketen nach dem anderen geplatzt ist, umfassen weltweit längst stattliche Billionensummen. Und als die Bundesregierung in Deutschland ihr nationales Hilfspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro schnürte - 400 Milliarden Staatsbürgschaft und 80 Milliarden Kapitalhilfe für die Banken -, da saßen die Lenker der Finanzbranche schon wieder mit am Tisch: neben Josef Ackermann der Chef der Bundesbank, Axel Weber, der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, und auch der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller. Wenn es um derart große Summen geht, brauchen Kanzleramt und Finanzministerium eben prominente Beraterstäbe. Es werde Sachverstand eingeholt, heißt es dann.

Umgekehrt setzt auch die Finanzbranche ganz auf intime Kenner des Metiers, jedenfalls wenn es um die staatliche Bankenaufsicht geht. Erst im Februar dieses Jahres wechselte der oberste Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Helmut Bauer, über zur Deutschen Bank. Dort leitet er die neu geschaffene Abteilung für Aufsichtsangelegenheiten - als Spezialist für die Abwehr staatlicher Aufsicht und Kontrolle. Und gerade erst in diesem Oktober, als die gigantischen Spekulationsblasen eine nach der anderen platzten, kaufte Deutsche-Bank-Chef Ackermann, ganz Global Player, den Generaldirektor und obersten Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Malcolm Knight, für die Deutsche Bank ein. Der Mann bringt frisches, weil hoch aktuelles Insiderwissen mit, was die Vorhaben der internationalen Bankenaufsicht angeht.

Die Rezession kommt

Während die Finanzbranche mit Energie an der Zurückweisung etwaiger staatlicher Kontrollen arbeitet, ist noch nicht abzusehen, wie sehr der desaströse Zusammenbruch der Finanzmärkte auf die so genannte Realwirtschaft drücken und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben wird. In ihrem Mitte November vorgelegten Sachverständigengutachten sagen die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland für 2009 eine Rezession und eine neuerliche Ausweitung der Arbeitslosigkeit voraus. Die trifft als erste diejenigen, die ohnehin zu den Verlierern der neoliberalen Deregulierungspolitik, also des Abbaus von Kontroll- und Sicherungsmechanismen, gehören. Die radikale Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Gesetze unter Rot-Grün hat zu einer dramatischen Ausweitung ungesicherter, prekärer Beschäftigung geführt, zu immer mehr Teilzeitarbeit, befristeter Arbeit, zu Minijobs und einem steten Anwachsen der Leiharbeit. Und die Leiharbeiter sind es nun, die in der Krise als erste entlassen werden, wie gerade in der Autobranche zu erleben ist. Zugleich verweigert die Poli-tik sogar die Begrenzung des Hungerlohns durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn ver.di seit langem fordert. "Die Politik muss umsteuern", fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, "ein 'Weiter so' darf es nicht geben."

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