PETRA WELZEL ist Redakteurin der ver.di PUBLIK

Das Sparpaket der Bundesregierung wurde geschnürt, als die Bundeskanzlerin die Banken mit Beginn der Finanzkrise aus dem Füllhorn bediente. Jetzt wurde das Paket auf den Weg gebracht. Und wenig überraschend - es trifft wieder nur diejenigen, die keine finanzstarke Lobby haben. Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr rentenversichert, das Elterngeld wird ihnen gestrichen. Noch- Arbeitslosengeld-I-Empfänger bekommen auch nach jahrzehntelanger Beschäftigung kein Übergangsgeld mehr, sondern gleich ALG II. Und Wohngeldempfänger werden trotz steigender Energiepreise keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. 16 des 80 Milliarden schweren Paketes werden dabei allein bei den Förderprogrammen für Arbeitslose gekappt. Der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt und damit der Ausstieg aus der Armut rückt so für sie in noch weitere Ferne.

Da müssen ein paar Fragen erlaubt sein, wenn die Arbeitslosen nahezu die Hälfte des Paketes tragen sollen. Warum, bitteschön, wird nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen und nicht gleich allen Eltern? Jedes Kind würde verstehen, dass das nicht schön, aber gerecht wäre. Warum werden die Vermögenden im Land nicht zur Kasse gebeten? Auch das wäre wohl nur gerecht. Stattdessen greifen Energieriesen wie RWE-Chef Jürgen Großmann und Co. wieder in die Mottenkiste der angeblich nicht mehr vorhandenen Wettbewerbsfähigkeit, weil sie eine geringfügige Brennelementesteuer abgeben sollen. Satte Gewinne werden ihre Unternehmen auch zukünftig machen. Und die Banken? Ihre Abgabe bezahlen sie mal eben aus ihren Portokassen.

Man kann da nur den Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, beim Wort nehmen. Der gibt sich nämlich noch offen für einzelne Änderungen am Sparpaket, nur die Summe müsse am Ende stimmen. Nichts einfacher als das: Paket aufschnüren, Arbeitslose rausholen, Vermögende und Banken rein, zuschnüren. Da käme eine schöne Summe bei rum.