Sven Vogel mobilisiert in den Verwaltungen

"Es soll keine endlos lange Verhandlungsrunde werden", sagt Sven Vogel. Er meint die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, in denen es um die Gehälter der Beschäftigten in den Ländern geht. Seit Dezember stehen die Forderungen von ver.di: acht Prozent, mindestens aber 200 Euro, und für die Azubis 120 Euro. Bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zwei Verhandlungsrunden sind bereits ergebnislos verlaufen, weil die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben. Das Ergebnis der dritten Runde vom 14./15. Februar lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Sven Vogel ist Mitglied der Bundestarifkommission und reist derzeit im Landesbezirk durch die Dienststellen, um die Kolleg/innen zu informieren und vor allem zu motivieren. In Mitglieder- oder Personalversammlungen, auf Informationsveranstaltungen spricht er darüber, dass es gerade in der Krise kräftige Einkommenssteigerungen braucht. Er berichtet von den Streikerfahrungen von 2006 in Zwickau, als es vor allem die Arbeiter/innen der Autobahnmeistereien waren, die auf der Straße standen. Das geht nicht mehr, ihre Arbeitsstellen gehören nun zu den Landkreisen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Beschäftigten in den Verwaltungen beteiligen und was tun für ihre Gehälter."

Manuela Schmidt, die Landestarifkoordinatorin, erklärt: "Die Beschäftigten der Länder haben in den letzten fünf Jahren angesichts der Preise immer weniger im Geldbeutel." Trotzdem wird weiter Lohnzurückhaltung eingefordert mit jeweils unterschiedlichen Argumenten: In Zeiten des Aufschwungs gefährden höhere Gehälter angeblich den weiteren Aufschwung, in schlechten Zeiten geht gleich gar nichts. Deshalb müssen die Verhandlungen mit Warnstreiks und Aktionen begleitet werden.

Auf die Unschlüssigen kommt es an

Über 5000 Kolleg/innen haben das bereits in die Tat umgesetzt. Sie legten in den ersten zwei Februarwochen ihre Arbeit zeitweilig nieder, demonstrierten gemeinsam mit GEW und Beamtenbund auf öffentlichen Plätzen oder trafen sich zu lautstarken Mittagspausenaktionen. Unter ihnen Ingenieure aus Straßenbauämtern, Wissenschaftler der Hochschulen, Schwestern des Uniklinikums Jena, Beschäftigte aus verschiedenen Landesämtern.

Wenn sich auch in der dritten Verhandlungsrunde nichts tut, geht es nicht mehr um befristete Warnstreiks. Sven Vogel erklärt auf seinen Touren in den Verwaltungen, dass sich nur dann etwas bewegt, wenn die Arbeitgeber merken, dass die Leute auch zu längeren Streiks bereit sind. Deshalb ist es wichtig, auch die noch Unschlüssigen zu überzeugen. btr