Ausgabe 01/2009-02
Landtagsneubau verschieben!
Das Geld wird woanders gebraucht
"Allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages rate ich dringend dazu, den diskutierten Neubau des Landtagsgebäudes zu verschieben", sagte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer. "In Zeiten, wo es einen großen Finanzbedarf im Bildungs- und Gesundheitsbereich gibt, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Politiker 45 Millionen Euro für den Neubau des Landtags ausgeben."
Die geplanten 45 Millionen Euro sollten besser als zusätzliche Investitionsmittel den "kranken Kliniken" in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft gibt es einen akuten Finanzbedarf von 500 Millionen Euro und einen mittelfristigen Bedarf von 1,5 Milliarden Euro für medizintechnische Geräte sowie für die Sanierung von Krankenhäusern.
"Mit diesen 45 Millionen Euro würden die Politiker die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals verbessern und die Patientenversorgung sichern." Sauer appellierte an die Vernunft der Politiker aller Fraktionen, ihr Bauvorhaben zu überdenken. Architekten, aber auch die SPD-Fraktion, sprachen sich inzwischen jedoch für einen ergebnisoffenen Architektenwettbewerb aus.