ver.di begrüßt Scheitern

Im Vermittlungsverfahren haben das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat versucht, sich über eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verständigen. Doch der Versuch ist gescheitert. "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss", begrüßte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die ausgebliebene Einigung. Durch das Scheitern sei eine Aufweichung des Grundsatzes vom Tisch, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Jetzt sei die EU-Kommission in der Pflicht, gegen EU-Staaten vorzugehen, die Bereitschaftsdienste nicht vollwertig als Arbeitzeit anerkennen.

Viele EU-Staaten nutzen noch eine Ausnahmeregelung, nach der von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abgewichen werden kann. Der Ministerrat wollte dies zur Regel machen. Damit wären bis zu 65 Stunden pro Woche in Berufen mit Bereitschaftszeit möglich geworden. "Die Bundesregierung muss eine Lösung finden, damit die wöchentliche Arbeitszeit ausnahmslos auf 48 Stunden begrenzt wird", sagte Bsirske.hla