Diana Wehlau: Lob- byismus und Ren- tenreform, Wiesba- den 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301

Lobbyismus und Rentenreform | Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren. Außer "ein paar weisen alten Männern", so der Eindruck Wehlaus, hatte die gesetzliche Rente keine Lobby mehr.

Dabei war über 40 Jahre lang mit Erfolg an einer umlagefinanzierten, lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente festgehalten worden. Mit der "Rentenreform 2001" erfolgte der Systembruch: Die Lebensstandardsicherung wurde zugunsten der Beitragssatzstabilisierung aufgegeben, und mit der "Riester-Rente" wurde der Einstieg in die Privatisierung der Alterssicherung eingeleitet. Angeblich eine notwendige Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft. Doch die Privatisierung der Rente kann keine demografischen Probleme lösen. Im Gegenteil: Alterssicherung über die Finanzmärkte ist die eindeutig schlechtere Alternative. Zu dieser Erkenntnis bedurfte es nicht der aktuellen Finanzmarktkrise, in der das Finanzvermögen privater Rentenversicherer schmilzt wie Schnee in der Sonne.

Diana Wehlau beschreibt den politischen Entstehungsprozess der Rentenreform 2001 und dokumentiert die Einflussnahme profitwirtschaftlicher Interessen. Das Buch wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems auf. Es sollte Anlass sein, den Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entschlossen zurückzudrängen. Wie? Das Buch listet detailliert Organisationen, Think Tanks und mit der Versicherungswirtschaft eng verwobene, also alles andere als "unabhängige" Wissenschaftler auf.

Norbert Reuter