Aktiv für den Mindestlohn

Argumente | Für den 12. September ruft ver.di zu einem Aktionstag für den Mindestlohn auf. Bei verschiedenen Aktionen, die regional stattfinden, sollen im Vorfeld der Bundestagswahl weitere Stimmen für den Mindestlohn gesammelt werden. Mehr Informationen in den ver.di-Geschäftsstellen und unter www.mindestlohn09.de

Der Bereich Tarifpolitik des ver.di-Bundesvorstands hat den Mindestlohn-Reader 2009 herausgegeben. Darin findet sich eine interessante Auswahl aktueller Artikel, die einen Überblick über den aktuellen Stand und die verschiedenen Aspekte der Debatte vermitteln. Damit liefert der Reader auch im Wahlkampf viele Argumente. Bestellt werden kann er unter der Nummer W-2597-40-0309 zum Preis von 2 Euro bei IVB-Direktmarketing, Kerstin Lange, Ruhweg 17, 67307 Göllheim, E-Mail kerstin.lange@ivb-gmbh.de,, Tel. 06351 / 13 25 24, Fax 06361 / 13 25 35.

Grundgesetz ändern

Volksentscheid | Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" zu unterstützen (ViG). Sie fordert den neu zu wählenden Bundestag auf, das Grundgesetz so zu ändern, dass Volksentscheide auf Bundesebene möglich sind. "Dieses Instrument der gesellschaftlichen Mitbestimmung kann ein wirkungsvolles gewerkschaftliches Aktionsmittel werden", sagt Klaus-Dieter Schwettscher, der den Bereich Projekte beim ver.di-Bundesvorstand leitet. www.volksentscheid.de

Klage erfolgreich

GNBZ | Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom Oktober 2008 angeschlossen, nach dem die Pseudogewerkschaft GNBZ (Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie war von den Arbeitgeberverbänden NBZ und BdKEP gegründet worden, um in Tarifverträgen den gesetzlichen Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro unterlaufen zu können. "Die beiden mit ihr im Dezember geschlossenen Verträge zur Verhinderung des Mindestlohns sind keine Tarifverträge, sondern Makulatur", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Az 9 TaBV 105/08

Freiheit statt Angst

Demo | Am 12. September findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" statt. ver.di unterstützt diese Veranstaltung. Sie ist Teil eines internationalen Aktionstages, an dem in mehreren Ländern gegen die Überwachung der Bürger/innen protestiert wird. Ein Schwerpunkt ist die Zunahme der Überwachung am Arbeitsplatz. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Abschlusskundgebung vor dem roten Rathaus enden. www.freiheitstattangst.de

Vermitteln statt zählen

Arbeitsagentur | Der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Eberhard Einsiedler, hat sich in einem Brief an den Chef der BA, Frank Weise, darüber beklagt, dass die Job-Vermittler eine Flut von Daten erheben müssten. Damit bestehe das Kerngeschäft nicht mehr in der Vermittlung von Arbeitslosen, sondern in Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung. Die BA will jetzt prüfen, wie die Datenerhebung zurückgefahren werden kann, ohne dass dadurch die Transparenz eingeschränkt wird.

Zwölf-Jahres-Tief

Großbritannien | Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien stark gestiegen. Knapp 2,3 Millionen Briten hatten Ende April keine Arbeit. Das sind so viele wie zuletzt vor zwölf Jahren. Vor allem junge Briten hat die Entlassungswelle in Folge der Rezession stark getroffen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur.