ver.di fordert Investitionen

"Neoliberalismus, Liberalisierung und Privatisierung von staatlichen Aufgaben sowie der ruinöse Wettbewerb sind politisch gescheitert", sagte ver.di-Landesleiter Sigfried Sauer auf einer ver.di-Fachtagung zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen in Hannover.

Die Debatte zu den angeblichen Gefahren der Globalisierung sei nur ein Einfallstor für Deregulierung und Umverteilung gewesen. "Es geht dabei nur um die Erzielung möglichst hoher Renditen. Öffentliche Dienstleistungen müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und allen Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen", fordert Sauer. Dies gelte für Verkehrsinfrastruktur und Personennahverkehr, Häfen und Flughäfen, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung oder die Arbeitsverwaltung.

Öffentliches Eigentum wurde verschleudert; Privatisierungen, Personalabbau und Leistungseinschränkung wurden mit dem Hinweis auf die leeren Kassen der öffentlichen Hände begründet. Dabei, so Sauer, sei die Staatsquote in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von 48 auf 44 Prozent gesunken, während sie im Euro-Raum derzeit bei 47,3 Prozent liege.

Würde sich Deutschland daran orientieren, stünden für den öffentlichen Sektor heute rund 85 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Deutschland habe mittlerweile den größten Billig- und Niedriglohnsektor in Westeuropa mit negativen Auswirkungen auf Staatseinnahmen und Sozialversicherungen. Sauer forderte ein weiteres Konjunkturprogramm mit sozialökologischen Schwerpunkten, um die Krise dauerhaft zu überwinden.