Medieninteresse: Staatsministerin Malu Dreyer im Interview

Frisst die Finanzkrise den Sozialstaat auf? Dieser Frage widmete sich ein Diskussionsforum von ver.di Rheinland-Pfalz. Gäste waren Professor Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt, die Arbeits- und Sozialministerin des Landes, Malu Dreyer, SPD, und die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik beim ver.di-Bundesvorstand, Judith Kerschbaumer.

Arm trotz Arbeit

Professor Hanesch, einer der führenden Armutsforscher in Deutschland, wies darauf hin, dass mittlerweile zwei Drittel aller Arbeitslosen nur noch Arbeitslosengeld II beziehen. Laut Dietmar Muscheid, DGB-Bezirk West, führen befristete Arbeitsverhältnisse dazu, dass immer mehr Menschen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht mehr erfüllen. Allein im ersten Halbjahr 2009 rutschten deshalb in Rheinland-Pfalz 13 500 Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes direkt in Hartz IV.

Professor Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt, Dietmar Muscheid, DGB Landesvorsitzender, und ver.di-Landesbezirksleiter Uwe Klemens

Malu Dreyer betonte, bereits heute sei absehbar, wer morgen arm sei. Judith Kerschbaumer warnte vor den Folgen zunehmender Armut: Der Bestand der sozialen Sicherungssysteme hänge maßgeblich von der Höhe der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ab. Die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und der prekären Beschäftigungsverhältnisse lasse die Einnahmen der Sozialversicherung stark sinken.

Schuldenbremse und Steuersenkungspolitik engten die Spielräume des Staates zusätzlich ein. In der Diskussion belegten viele Teilnehmer/innen diese Ausführungen mit Berichten aus eigener Erfahrung. Karin Mohr