Ausgabe 11/2009
Dringender Handlungsbedarf
"Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!" In Hannover haben mehr als 50 Betriebs- und Personalräte diesen Appell an die Politik gerichtet. Silke Kettner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gast-stätten: "Wir engagieren uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um so die Basis der sozialen Sicherung zu stärken." ver.di, die Gewerkschaft NGG und der Sozialverband Deutschland (SoVD) arbeiten im "Bündnis soziales Deutschland" zusammen unter dem Motto "Würde hat ihren Wert - Armut ihren Preis: Gemeinsam gegen Armut". Ihre Initiative mündete in den "Hannoverschen Appell", um die wachsende Armut vieler Menschen öffentlich zu machen und für den gesetzlichen Mindestlohn zu werben. "Als Sozialverband sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um der Gefahr eines rasanten Anstiegs von Altersarmut durch Niedriglöhne zu begegnen", unterstrich Edda Schliepack, stellvertretende Vorsitzende des SoVD-Landesverbands Niedersachsen und CDU-Mitglied. Dafür habe der Sozialverband ein Handlungskonzept vorgelegt. "Nur ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt auch zu höheren Renten", so Schliepack. ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer fordert im Zusammenhang mit der Bundestagswahl: "Es darf nicht sein, dass der Flickenteppich von Branchenmindestlöhnen weiter existiert. Auch CDU/FDP müssen einen einheitlichen Mindestlohn festlegen, der wie bereits in anderen westeuropäischen Ländern weit über acht Euro liegt."