Deutschland hat gewählt, doch die Krise bleibt. Nach einem inhaltsleeren Wahlkampf befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat die Bundestagswahl am 27. September nichts geändert. Die Insolvenzen nehmen zu und damit der Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Weitere Massenentlassungen sind zu befürchten.

Den Wählern fehlte offenbar eine klare Alternative jenseits von Schwarz-Gelb und großer Koalition. Es gab außerhalb der konservativen und neoliberalen Parteien keine Machtoption, da die SPD sich nach links abgegrenzt hat. Die SPD hat mit ihrer Agenda-Politik und fehlenden Antworten auf die ungerechte Vermögensverteilung zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Arbeitnehmerschaft beigetragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung nicht anzutasten, auch so umgesetzt wird. Die jetzige Regierungskoalition wird die sozialen Fragen in Deutschland nicht einfach wegwischen können. Das gilt gerade für den gesetzlichen Mindestlohn, den eine Mehrheit der Bevölkerung für notwendig hält. Wer die sozialen Probleme ignoriert, wird diese Gesellschaft sozial spalten. Gewerkschaften werden eine spekulantenfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik nicht akzeptieren. Wir werden uns noch stärker als bisher mit Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen vernetzen. Insgesamt müssen sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften auf einen harten Abwehrkampf um die Substanz, die Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Branchen einstellen. Wir haben dabei die besseren und zukunftsfähigeren politischen Alternativen zu einer neoliberalen Politik und dem Casino-Kapitalismus.

Siegfried Sauer, ver.di-Landesleiter