DIE TAGESZEITUNG, 6./7. FEBRUAR 2010Pro: Auch aus politisch-strategischen Gründen ist der Streik richtig: Wenn man jetzt dem Ruf folgt, er sei angesichts der leeren Kassen unverantwortlich, schlägt man nicht nur volkswirtschaftlich gewichtige Argumente in den Wind, denn Kaufkraftsteigerung auf dem Binnenmarkt müsste das Gebot der Stunde sein. Man geht auch (...) Sachzwangargumenten auf den Leim, die den Blick darauf verstellen, womit wir es zu tun haben: Mit einer Regierung, die die Umverteilung von unten nach oben befeuert, dabei aber den Spruch bemüht: "Alle müssen den Gürtel enger schnallen". Selbstauferlegte Bescheidenheit ist da Selbstmord. Contra: Ver.di unterläuft erstens das Gebot der zeitlichen Befristung staatlicher Stimuli. Oder sollen die Löhne nach der Krise etwa wieder gekürzt werden? Zweitens wird das entscheidende Problem ignoriert: Der Tank ist in den meisten Städten und Gemeinden schon lange leer, das Schiff fährt (...) auf Pump. Und die Rechnung zahlen wir: durch höhere Steuern, marode Schulen, teurere Bus-Tickets und noch ein geschlossenes Hallenbad. (...) Banken und Versicherungen melden ein Jahr nach den staatlichen Rettungsaktionen hingegen wieder Milliardenprofite. Wenn es bei denen wieder um Lohnverhandlungen geht, sollte ver.di darauf achten, dass ihre Lohnforderungen nicht zu bescheiden ausfallen. Anders als bei den Kommunen ist dort nämlich Geld zu holen.


Tatsachen ausgeblendet

LINKE ZEITUNG 10. FEBRUAR 2010 Bsirskes Taktik ist kein Zufall; sie ist Ausdruck der reformistischen Gewerkschaftsstrategie, immer und überall einen "vernünftigen" Ausgleich mit dem Kapital zu erreichen. Dabei werden auch schon Mal einige Tatsachen ausgeblendet, z.B. dass es seit Jahren immer weniger Spielraum für Kompromisse gibt, dass die Kapitalseite auch immer weniger Interesse daran hat, dass seit Jahren Löhne, Jobs und soziale Leistungen erodieren. Bei Leuten wie Bsirske hat man immer den Eindruck, sie haben nicht mitbekommen, dass es eine globale Wirtschaftskrise gibt, deren Ursachen allesamt noch lange nicht beseitigt sind - und im Kapitalismus auch nicht beseitigt werden können.