Maren Wegener (vorne) und andere Auszubildende im Warnstreik am 8. Februar in Hannover

von Claudia von Zglinicki

"Für fast jeden hat der Staat was übrig, für die Hotelbranche, für Wohlhabende und Banken. Und was ist mit uns?", fragt Maren Wegener, 23, am 8. Februar in Hannover, vor 15000 Menschen. Und sagt: "Wir Azubis im öffentlichen Dienst fordern eine Übernahmegarantie für 24 Monate. Aber nur zusammen sind Alt und Jung stark, deshalb ist unsere gemeinsame Forderung: Altern in Teilzeit - Übernahme in Vollzeit!" Der Applaus beflügelt die Verwaltungsfachangestellte. Da wundert sie am Ende der Warnstreikwoche auch das Scheitern der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht. "Ich habe von der Gegenseite nichts Besseres erwartet als ein nicht annehmbares Angebot", sagt Wegener, die bei der Stadt Salzgitter im Jugendamt arbeitet. "Die Beschäftigten bei uns wissen aber, was sie wollen - und die Auszubildenden erst recht!" "Positionspapier" haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen schwammig das genannt, was sie endlich in der dritten Verhandlungsrunde vorlegten: ein halbes Prozent (zu verwenden u.a. für Altersteilzeit und Bewährungsaufstiege) für zwei Millionen Beschäftigte in der Pflege, bei der Bundeswehr, den Stadtreinigungen, in den Verwaltungen, bei der Feuerwehr, den Stadtwerken und anderswo. Plus ein Prozent als leistungsabhängiges Entgelt, das nur wenigen zugute käme. So gut wie nichts also - und dieses Nichts mit einer Laufzeit von 24 Monaten.

Das ver.di-Argument, in der Krise müsse die Kaufkraft gestärkt werden, um die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern, verhallte beim Bund und bei der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände. Ebenso die Tatsache, dass die Beschäftigten bei Bund und Gemeinden im Vergleich mit tarifgebundenen Beschäftigten in anderen Branchen immer noch deutlich weniger verdienen. Stattdessen bemühten die Arbeitgeber den Vergleich mit allen Beschäftigten, also auch mit denen, die für Armutslöhne arbeiten müssen. Ein unredlicher Vergleich.

Dabei haben sich ver.di und die anderen Gewerkschaften schon deutlich bewegt. Sie können sich mittlerweile eine Einigung im Volumen von 3,5 Prozent vorstellen - davon ein Prozent für strukturelle Verbesserungen, also Altersteilzeitregelungen, die Wiederinkraftsetzung von Bewährungsaufstiegen und die Übernahme von jungen Leuten nach der Ausbildung.

Dafür hat auch die Krankenschwester Ina Oberländer, Mitglied der Verhandlungskommission, in der Kälte gestanden. Am 3. Februar verteilte sie früh um fünf vor der Pforte der LVR-Klinik in Langenfeld (NRW) Flyer mit dem Streikaufruf. Zur aktiven Mittagspause mit rund 140 Menschen holten Ina Oberländer, die Sprecherin der Auszubildenden, und der Personalratsvorsitzende dann auch zwei komplette Kurse aus der Krankenpflegeschule vors Tor. Die 40 Jugendlichen wissen: 2009 wurden von 17 Absolvent/innen noch vier übernommen, und auch die nur für ein halbes Jahr. So geht es nicht weiter, meinen sie.

Das Angebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen kommentierte Ina Oberländer nach der dritten Runde dann knapp: "Eine Lachnummer."

Jetzt die Chance nutzen

Am 18. Februar beginnen die Schlichtungsverhandlungen. An ver.di sollen sie nicht scheitern. Für ver.di verhandelt unter anderem Sven-Olaf Günther in der Schlichtung. Er ist Gesamtpersonalratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung und Mitglied der Bundestarifkommission. Das Thema Altersteilzeit ist für ihn besonders wichtig, denn bei der Berliner Stadtreinigung erreichen viele Kollegen das Rentenalter nicht.

Sven-Olaf Günther geht zuversichtlich in die nächste Runde: "Wir haben jetzt die Chance, etwas durchzusetzen. Die nächsten Jahre werden wahrscheinlich noch härter." www.tarif-oed.verdi.de