Für eine Lohnerhöhung analog zum öffentlichen Dienst hatten im vergangenen Jahr Beschäftigte aus diakonischen Einrichtungen - wie dem Birkenhof in Hannover oder dem Verein für Innere Mission in Bremen - gestreikt. Daraufhin wurde ver.di auf Streikunterlassung verklagt. Dieser Klage haben sich auch das Diakonische Werk der Landeskirche Hannover angeschlossen und auch nicht bestreikte Einrichtungen wie das Christopherushaus in Göttingen. Und sie haben vorerst Recht bekommen. Bei den 30 000 Beschäftigten in den diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen und Bremen rumort es dennoch. Sie wollen Tarifverträge auf dem üblichen Branchenniveau. Das verweigern die Arbeitgeber. Es gibt keine "normalen" Tarifverträge, sondern einen kirchlichen Sonderweg der Lohngestaltung in eigenen Kommissionen. "Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen stehen in einem politisch gewollten Wettbewerb, der oft über die Löhne ausgetragen wird", sagt ver.di-Sekretärin Annette Klausing. Kirche und Diakonie machten dabei mit. Um die Löhne in eigenen Kommissionen zu gestalten, müsse man kooperieren. "In Konflikten ziehen die Beschäftigten bisher jedoch den Kürzeren. Deshalb wollen sie jetzt ein System, mit dem sie sich gegen ein Lohndiktat der Arbeitgeber wehren können. Das ist das Tarifvertragssystem, wie es in allen anderen Branchen existiert." Die Pflegekraft in einem Diakonie-Krankenhaus ist dem gleichen Arbeitspensum ausgesetzt wie eine Pflegekraft in einer öffentlichen Klinik. Deshalb sollte sie auch den gleichen Lohn erhalten und die gleichen Mittel besitzen, um diesen Lohn durchzusetzen, fordert Klausing. ver.di geht deshalb in die nächste Instanz.

Nur eine Mogelpackung: Altersteilzeit für Beamte

Es gibt ein neues Altersteilzeit-Modell für Beamte mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 60 Prozent ab 2012: Dieses Angebot des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, CDU, nennt ver.di-Beamtensekretär Arno Dick eine "Mogelpackung". Aus Dicks Sicht handelt es sich beim Plan des Ministers um eine "vergiftete Praline", die lediglich eine Anhebung der Beamtenarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr schmackhaft machen soll. Denn der Vorschlag lässt künftig keine Blockbildung mit Freizeitanteilen (aktive Phase, passive Phase) mehr zu, sondern basiert ausschließlich auf einer verringerten Arbeitszeit von 60 Prozent. Das soll den Betroffenen mit 70 Prozent ihrer Bezüge schmackhaft gemacht werden. In die Altersversorgung fließen statt früher 90 nur noch 80 Prozent. "Das neue Modell stellt eine echte Verschlechterung dar, zumal es erst ab dem 60. statt wie bisher dem 55. Lebensjahr greifen soll", kritisiert Dick. "Das ist nichts anderes als verkappter Personalabbau und deshalb mit uns nicht zu machen", kündigt der ver.di-Sekretär an. Der öffentliche Dienst des Landes verzeichne schon heute kaum Nachwuchs. Wenn der Plan des Innenministers umgesetzt werden würde, liefe das auf eine Verschärfung des Problems hinaus. Denn wer wolle schon als Neueinsteiger nur zu 40 Prozent arbeiten? ver.di ist es jedoch nicht möglich, direkt gegenzusteuern. "Wir versuchen, die Pläne der Landesregierung durch politischen Druck zu verändern", kündigt Dick an. Spitzengespräche mit dem DGB wurden bereits aufgenommen.